Attentat in Paris überschattet CDU-Landesparteitag:

Politiker im Nordosten verurteilen Anschläge

Die Terrorserie in Paris sorgt auch in Mecklenburg-Vorpommern für Bestürzung. Ministerpräsident Sellering und Innenminister Caffier verurteilen die Anschläge. Auch die Nordkirche meldet sich zu Wort.

Eine Kerze auf dem Rednerpult des CDU-Landesparteitages: Mit einer Schweigeminute und Gebeten haben die Delegierten des Landesparteitages auf der Insel Rügen der Terroropfer von Paris gedacht.
Stefan Sauer Eine Kerze auf dem Rednerpult des CDU-Landesparteitages: Mit einer Schweigeminute und Gebeten haben die Delegierten des Landesparteitages auf der Insel Rügen der Terroropfer von Paris gedacht.

Die blutige Anschlagsserie in Paris ist nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) eine "Attacke auf unsere freiheitliche Gesellschaft". "An dieser Gesellschaftsordnung müssen wir auch dann festhalten, wenn sie von Terroristen angegriffen wird", erklärte Sellering am Samstag.

Die Anschläge seien "ein Akt sinnloser, menschenverachtender Gewalt, wie ihn viele derjenigen, die jetzt zu uns fliehen, in ihrer Heimat immer wieder erlebt haben und wovor sie bei uns Sicherheit suchen", betonte der Ministerpräsident. "Wir sollten also weiter sehr sorgfältig prüfen, wer bei Rückkehr tatsächlich Schlimmstes zu befürchten hat und dann auch den notwendigen Schutz gewähren."

"Deutschland darf kein leicht erreichbarer Schutzraum für Terroristen sein"

Der Anschlag mache aber auch die Gefahren deutlich, "die darin liegen, wenn wir eine viel zu große Zahl an Menschen ungeordnet und ungeprüft in unser Land lassen", sagte Sellering: "Deutschland darf kein leicht erreichbarer Schutzraum für Terroristen sein."

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warnte dagegen, die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge pauschal unter Generalverdacht zu stellen: "Viele von ihnen sind gerade vor diesem islamistischen Terror geflohen." Auch nach Ansicht der Nordkirche dürfen die Anschläge nicht missbraucht werden, um Hass auf Flüchtlinge und Muslime zu schüren. Der Schweriner Landesbischof Gerhard Ulrich erklärte am Samstag: "Terror ist weder mit dem Islam noch mit Religion überhaupt zu rechtfertigen."

Kanzlerin bleibt in Berlin

Der Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern wurde von den Terroranschlägen überschattet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte ihre Teilnahme kurzfristig ab. Landesinnenminister Caffier erklärte in Binz auf Rügen, die Anwesenheit der Kanzlerin in Berlin sei angesichts der aktuellen politischen Lage "unabdingbar": "In dieser für uns Demokraten schwierigen Stunde müssen wir an der Seite von Frankreich stehen, um geschlossen gegen diese terroristischen Angreifer vorgehen zu können." Mit einer Schweigeminute und Gebeten gedachten die Delegierten des Parteitages der Terroropfer von Paris.

Caffier sagte, Deutschland müsse an der Seite von Frankreich stehen, "um geschlossen gegen diese terroristischen Angreifer vorzugehen": "Wir dürfen uns als aufrichtige Demokraten nicht einschüchtern lassen." Der Innenminister betonte: "Auch wenn es kein aktuelles Bedrohungsszenario für Mecklenburg-Vorpommern gibt, fordern uns die Pariser Ereignisse erneut dazu auf, in unserer Aufmerksamkeit nicht nachzulassen. Dazu brauchen wir eine starke Polizei und einen starken Verfassungsschutz." Die Sicherheitsbehörden im Land stünden in engem Kontakt mit den anderen Ländern und dem Bund.