Ungewollter Vorruhestand:

Polizisten müssen auf Befehl zu Hause Däumchen drehen

Auf Innenminister Lorenz Caffier könnte im zu Ende gehenden Jahr noch ein handfester Skandal zukommen. Dringend benötigte Beamte sind zu Unrecht in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden – obwohl die das gar nicht wollten.

Viele Polizisten Mecklenburg-Vorpommerns sind gegen ihren Willen vorzeitig im Ruhestand.
Karl-Heinz H - Fotolia Viele Polizisten Mecklenburg-Vorpommerns sind gegen ihren Willen vorzeitig im Ruhestand.

Däumchen drehen statt Streife gehen: Das Innenministerium hat mehrere Beamte zu Unrecht in die Wüste geschickt. Jetzt muss der Steuerzahler dafür geradestehen. Nachdem die Polizisten über mehrere Jahre tatenlos im vorzeitigen Ruhestand zu Hause saßen, werden ihnen nun nach Gerichtsurteilen die Gehaltseinbußen nachgezahlt, bestätigte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalisten in MV (BDK), Ronald Buck, dem Nordkurier. „Das dürften zigtausende Euro sein“, sagte er.

Haarsträubend erscheinen die Vorgänge auch im Zusammenhang mit dem massiven Personalabbau, von dem die Landespolizei betroffen ist. Möglicherweise werden auch deshalb Beamte in den vorzeitigen Ruhestand geschickt, weil die Dienststellenleiter unter entsprechendem Druck stehen.

Versetzungen in den Ruhestand wieder aufgehoben

Das Innenministerium räumte auf Nachfrage zerknirscht ein, dass nach verloren gegangenen Klageverfahren Versetzungen in den Ruhestand aufgehoben wurden. „Die Beamten haben die Differenz zwischen Ruhegehalt und Besoldung nachgezahlt bekommen“, sagte eine Sprecherin.

Dem Ministerium läge aber keine vollständige Übersicht darüber vor, um wie viele Fälle es sich handelte, wie hoch die Nachzahlungen waren und ob es zu Regressverfahren gekommen ist. Das sei Sache der Polizeibehörden. Die Sprecherin wies den im Raum stehenden
Vorwurf, man habe unliebsame Mitarbeiter entsorgen wollen „als in der Sache und auch im Stil völlig daneben liegend “ zurück.

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