Ausschreibung vor Gericht:

Privatbahn OLA verliert endgültig Ost-West-Bahnnetz

Das monatelange Bangen und Protestieren hat nicht geholfen. Die Privatbahn Ostseeland Verkehr GmbH (OLA) hat den Kampf verloren. Viele der 110 Mitarbeiter stehen vor einer ungewissen Zukunft.

Der Privatbahn Ostseeland Verkehr GmbH (OLA) droht das Aus. Das Oberlandesgericht Rostock hat eine erneute Streckenausschreibung abgelehnt.
Bernd Wüstneck Der Privatbahn Ostseeland Verkehr GmbH (OLA) droht das Aus. Das Oberlandesgericht Rostock hat eine erneute Streckenausschreibung abgelehnt.

Die Privatbahn Ostseeland Verkehr GmbH (OLA) hat die Ausschreibung der Bahnstrecke von Lübeck über Bützow und Neubrandenburg nach Stettin ab Ende 2014 endgültig verloren. Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock wies am Mittwoch die Beschwerde der OLA gegen das Ausschreibungsverfahren zurück. Die nachträglichen Änderungen seien nicht so wesentlich gewesen, dass ein neues Vergabeverfahren hätte stattfinden müssen. Das zuständige Ministerium hatte die 15 Jahre von der OLA betriebene Strecke Ende 2012 an die Deutsche Bahn vergeben. Das OLG folgte damit der Entscheidung der Landes-Vergabekammer in erster Instanz, das Urteil ist rechtskräftig.

Die OLA sah sich bei der Vergabe des nach ihren Angaben rund 300-Millionen-Euro-Auftrags benachteiligt. Wegen der nachträglichen Änderungen wie dem Wegfall der Notwendigkeit von zweisprachigen Kundenbetreuern oder einer Bordküche sei der Auftragswert um rund zehn Prozent gemindert worden. Die strittige Ausschreibung gelte für die Zeit vom Fahrplanwechsel 2014/15 bis 2029/2030.

Noch gibt es Hoffnung

Der OLA-Betriebsratsvorsitzende Joachim Borrmann zeigte sich enttäuscht, am 14. Dezember würden viele der 110 Mitarbeiter keine Arbeit mehr haben. Diese Aussage wurde von OLA-Geschäftsführer Andreas Winter relativiert, auch wenn es für die langfristige Ausrichtung der OLA sehr schwierig aussehe. Noch gebe es die Hoffnung, dass das Unternehmen die Notvergabe der strittigen Strecke von Ende 2013 bis Ende 2014 gewinnt. Auch dieses Verfahren liege beim OLG, einen Entscheidungstermin gebe es noch nicht.

Nach Worten Borrmanns liegen für etwa 40 OLA-Mitarbeiter Beschäftigungsangebote der Deutschen Bahn und der Ostdeutschen Eisenbahn GmbH (ODEG) vor. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, forderte Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) auf, bei den neuen Betreibern auf die Übernahme von so vielen Beschäftigten wie möglich zu drängen.

Proteste erfolglos

Die ODEG benötigt eigenen Angaben zufolge für die Strecke Rehna-Parchim rund 30 Mitarbeiter und empfange OLA-Kollegen mit "offenen Armen". Da die ODEG auch noch eine Reihe anderer Eisenbahnverkehre im Osten Deutschlands betreibt, ergäben sich für die neuen Mitarbeiter auch Einsatzmöglichkeiten auf anderen Strecken.

Die OLA Beschäftigten hatten zuletzt tagelang Mahnwachen vor der Staatskanzlei gehalten. Sie forderten vom Land eine Vertragsklausel, die ihnen die Übernahme durch die neuen Bahnbetreiber sichern könnte. "Die ganzen Proteste haben nichts gebracht", bedauerte Borrmann.

Kommentare (1)

So geht wieder ein recht innovatives Unternehmen in MV zugrunde. Immerhin hat es die OLA oder früher eben die OME aus Neubrandenburg geschafft den ersten Fernverkehrszug Deutschlands (erfolgreich) auf die Schiene zu setzen - aber dass wird kaum zur Sprache gebracht. Aber stimmt ja, nur in Busunternehmen gehen Arbeitsplätze verloren.... Man hat mal wieder das Gefühl, dass hier lieber den alten Bekannten aus Berlin/Frankfurt (DB) vertraut wird als diesem recht rührigen Unternehmen aus dem eigenen Land. Natürlich hat eigentlich die Mutter der Firma, die Veolia schuld an der Misere man muss sich nur an den Ausschreibungskrimi erinnern. Und natürlich ist wettbewerbsrechtlich bei dieser Strecke nur noch wenig zu machen. Aber tragisch ist wie leidenschaftslos hier gehandelt wird. Das Ergebnis ist, die Stammstrecke der OLA ist pfutsch, die Stammstrecke der ODEG soll zugemacht werden - und das komische bleibt: Der einzige Gewinner ist die DB, die dazu den Preis für das Warnownetz noch hochttreiben konnte. Im Endeffekt bleibt die Frage: will man nur abhängig von eigentlich weit entfernten Zentralen und deren letztes Glied bleiben oder entwickelt man das Land auch mit den eigenen Unternehmen weiter?