Landtagsabgeordneter Petereit vor Gericht:

Bewährungsstrafe gegen NPD-Politiker gefordert

Hat der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit vor Gericht gelogen? In erster Instanz sagte das Gericht Ja und verhängte eine Bewährungsstrafe. Nun ging es mit den Plädoyers in der Berufungsverhandlung weiter.

Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit muss sich erneut vor Gericht verantworten.
Jens Büttner Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit muss sich erneut vor Gericht verantworten.

Im Berufungsprozess gegen den NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit wegen uneidlicher Falschaussage sind am Montag die Plädoyers von Verteidigung und Staatsanwaltschaft gehalten worden. Petereits Verteidiger forderte im Rostocker Landgericht einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hält die Strafe aus der ersten Instanz von acht Monaten Haft zur Bewährung weiterhin für angemessen. Zuvor hatte das Gericht drei Beweisanträge der Verteidigung als teilweise unzulässig und nicht erforderlich abgelehnt. Die Anklage wirft Petereit vor, im Mai 2012 als Zeuge in einem Prozess vor dem Amtsgericht Güstrow wegen Hausfriedensbruchs die Unwahrheit gesagt zu haben. Dasselbe Gericht hatte ihn im Juli 2014 zu einer Strafe von acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Urteil soll am 12. November verkündet werden

Im Dezember 2010 hatte ein Gruppe Rechtsextremer, darunter Petereit, in Lalendorf (Landkreis Rostock) Flugblätter gegen den Bürgermeister Reinhard Knaak (Linke) verteilt. Dabei sollen sie auch dessen Grundstück unerlaubt betreten haben. Knaak hatte daraufhin die Polizei gerufen. Im darauffolgenden Prozess wegen Hausfriedensbruchs gegen fünf Männer aus der rechten Szene im Mai 2012 gab Petereit an, niemand aus der Gruppe habe das Grundstück betreten. Die Angeklagten hatten geschwiegen und waren aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Bei dieser Darstellung war Petereit auch im Berufungsprozess geblieben. Er widersprach damit den Aussagen der Eheleute Knaak und zweier Polizisten, die aussagten, die Gruppe habe sich auf dem Grundstück befunden.

In seinem Plädoyer sagte der Staatsanwalt, Petereit sei bewusst gewesen, dass er vor dem Amtsgericht die Unwahrheit gesagt habe. Sein Ziel sei es gewesen, die Angeklagten zu entlasten und einen Freispruch zu erwirken. Die Verteidigung zog die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Zweifel und warf ihrerseits einem der Polizisten vor, falsch ausgesagt zu haben. Das Urteil soll am 12. November verkündet werden.

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