Justizposse:

Rabauken-Affäre: Staatsanwaltschaft unter Druck

Selten hat ein harmloses Wortspiel in einer Zeitungsüberschrift so viel Wirbel ausgelöst: „Rabauken-Jäger“. Im Zuge der immer schriller werdenden Affäre könnte sich nun sogar ein Generalstaatsanwalt strafbar gemacht haben.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb am 11. Juni 2015: "Die Ministerin und der Jäger sind auf einer Linie"

Es handele sich „offenkundig um keine Straftat“, zu dieser Einschätzung kommt der renommierte Strafrechtler Holm Putzke in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Der Lehrstuhlinhaber an der Universität Passau kann in einem Kommentar des Nordkurier-Chefredakteurs Lutz Schumacher über das Vorgehen der Justiz gegen unsere Zeitung keine Rechtswidrigkeit erkennen.

Schumacher hatte dem zuständigen Staatsanwalt am Amtsgericht Pasewalk in einem Meinungsbeitrag vorgeworfen, sich mit „Schaum vor dem Mund“ über die Presse zu ereifern. Daraufhin leitete MV-Generalstaatsanwalt Helmut Trost nach Angaben des Justizministeriums umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen Schumacher ein.

Verfolgung Unschuldiger

Für Putzke ein klarer Fall: „Leicht dürfte der Nachweis zu führen sein, dass die Beteiligten absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen verfolgen. Die Behauptung des Gegenteils wäre eine reine Schutzbehauptung.“ Der Strafrechts-Experte führt dazu den Paragrafen 344 des Strafgesetzbuches an. Das Gesetz sieht für die „Verfolgung Unschuldiger“ eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren vor, in minder schweren Fällen bis zu fünf Jahren. Die Presse genießt in Deutschland einen besonderen Schutz, vor allem dann, wenn es um Meinungsbeiträge geht, die als solche gekennzeichnet sind.

Die FAZ spekuliert zudem über die Hintergründe der „Rabauken-Jäger“-Affäre und stellt einen Zusammenhang zu MV-Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) her. Die Ministerin hat die Aufsicht über den Generalstaatsanwalt. 2011 unterlag Kuder bei der Landratswahl in Vorpommern-Greifswald ihrer Kontrahentin Barbara Syrbe von der Linkspartei. Die Berichterstattung des Nordkurier sei damals „teilweise hämisch“ gewesen, schreibt das Blatt und lässt offen, ob es sich bei den aktuellen Vorgängen um eine Retourkutsche handeln könnte.

Auslöser der Affäre war ein Artikel des Nordkurier-Redakteurs Thomas Krause über einen Jäger, der ein totes Reh an seiner Anhängerkupplung hinter sich herzog. Wegen der Überschrift „Rabauken-Jäger erhitzt die Gemüter“ wurde Krause auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt. Der Fall löste bundesweite Empörung aus. Jäger und Justizministerin sind beide CDU-Mitglieder im Landkreis Vorpommern-Greifswald. 

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Kommentare (6)

Sehr bemerkenswert, dass die ganz und gar nicht als CDU- und Kapital-kritisch geltende Frankfurter Allgemeine Zeitung sich dieser Provinzposse annimmt. Tatsächlich liegt noch vieles im dunkeln. Was mit dem provozierenden, aber nicht beleidigenden Wort Rabauke angefangen hat, scheint zu einem Justzidebakel erster Klasse zu werden. Der Generalstaatsanwalt in einem Bundesland ist auch nur ausführendes Organ des zuständigen Ministeriums (CDU). Das ist der eigentliche Skandal, den man gerne immer wieder vergisst! Dieser Fall führt einmal mehr vor Augen, dass wir es in der BRD mit einer politischen Justiz zu tun haben. Heute ist es CDU-geführt, also muss man als Bürger dieses Staates vorsichtig sein, wenm man sich mit diesen Herrschaften anlegt. Gerade in diesen Zeiten, in denen sie bei jeder Wahl eine Niederlage erleben...

Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum sich die Justizministerin sich nicht distanziert von einem Verfahren, das an jedem anderen Ort der Republik wegen Geringfügigkeit eingestellt worden wäre. Sie mag das, was sie da sagt, als Distanzierung bzw. Nichteinmischung in die Justiz betrachten. Allerdings ist sie klug genug zu wissen, dass alles, was sie bisher geäußert hat, anders klingt. Ihr Vorgesetzter der Ministerpräsident hat sich viel klarer geäußert, ohne die unabhängige Entscheidung der Richterin anzuzweifeln und der Mann war auch mal Justizminister dieses Landes, weiß also ganz genau, was er tut.

Ja, sehr selbstherrlich das Auftreten unserer Politiker und Beamten im Land. Kaum wird mal kritisch über sie berichtet schon sind sie böse eingeschnappt. Kein Wunder dass die Bürger einfach keine Lust mehr haben da mitzumachen. Damit will ich jetzt aber auf keinen Fall den Pegida-Leuten Recht geben von denen es im Land auch eine Menge gibt!!

Verursacher ist der Jäger, der Straßenverkehrsdelikt und ethische Grundsätze der Entsorgung toten Wildes verursachte und mit seiner Klage gegen den Mitarbeiter des Nordkurier seine Verantwortung mit Hilfe eines zweifelhaften Gerichtsurteils aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt. Was danach passiert zeigt, dass der Nordkurier genau in das Schwarze getroffen hat. Lächerlich genug ist, dass die Richterin in der Verhandlung dem Nordkurier-Redakteur gesagt hat, sie möchte auch nicht als Rabauke bezeichnet werden. Hat denn die Richterin ähnliches Delikt wie der Jäger verursacht und ist dies der Öffentlichkeit noch nicht bekannt?

...dass der Beleidigungsparagraph überflüssig ist, tappt der Nordkurier juristisch mal wieder im Dunkeln. Rabauke ist keine Höflichkeitsfloskel, sondern ein Schimpfwort und somit per se eine Formalbeleidigung. Da kann noch ein "renommierter" Strafrechtsprofessor noch so sehr wegsubsumieren, es bleibt eine Formalbeleidigung. Der Nordkurier hat sich jahrzehntelang Hand in Hand mit den jeweils tragenden Systemparteien entgegen den Interessen der Bevölkerung berichtet: die Gründe von Bildungsmisere, Kriminalitätsexplosion, Migrantenproblemen und Korruption werden nach wie vor unter den Teppich gekehrt. Der deutsche Staat ist schon längst zu einem Wegelagerer mutiert, auch strafrechtlich. Der Nordkurier trägt daran eine Mitschuld, also soll er auch mitleiden. Die Menschen in M-V tun dies schon lange.

Im Zusammenhang mit Abwägungen zur Meinungs- und Pressefreiheit ist eine "Formalbeleidigung" irrelevant. Hier lohnt zum einen ein Blick in den StGB §193. Die Presse nimmt hiernach im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgabe berechtigte Interessen im Meinungsbildungsprozess wahr. Steht so wörtlich nicht in dem Paragraphen, ist aber seit den 60er Jahren Rechtssprechungspraxis der Bundesgerichte. Zum anderen lohnt ein Blick auf die Website des Bundesverfassungsgerichtes zu der Frage, wie "Formalbeleidigungen" und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zueinander stehen. Beispielhaft: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/bvg09-071.html Schönen Gruß W.