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CDU zieht Ministerposten zurück

Reaktionen auf Justizminister-Posse

Wittenburg / Lesedauer: 3 min

Das Hin und Her um den Posten des Jusitzministers der neuen Landesregierung sorgt für einige Kritik. Der Stralsunder Staatsanwalt Sascha Ott (CDU) kann den Wirbel um seine Person nicht nachvollziehen - und bekommt dabei sogar ein Angebot der AfD.
Veröffentlicht:22.10.2016, 11:12

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Harry Glawe hat auf dem Parteitag der CDU am Samstagmorgen in Wittenburg (Ludwigslust-Parchim) offiziell bestätigt, dass Sascha Ott nicht zum Justizminister ernannt wird. Ott habe mit seiner Sympathiebekundung für die AfD auf Facebook einen politischen Fehler gemacht, sagte der scheidende Landesvorsitzende Lorenz Caffier.

Beim Parteitag äußerte sich der Geschasste selbst zu Wort: „Wenn die Frauenunion einen Mann als Justizminister ablehnt und die Mecklenburger einen Vorpommern, frage ich mich, ob denn alle wahnsinnig geworden sind. Draußen steht der politische Feind, das ist die SPD. Darauf sollten wir uns konzentrieren.“, sagte Ott. Er habe sich nicht nach dem Amt gedrängt. „Nach der Entscheidung bin ich politisch tot, beruflich halbtod.“

Es gäbe Artikel, die er gut finde, einige nicht. Zum konkreten Vorwurf erklärte Ott: „Ich habe auf Facebook einen Artikel in der Augsburger Allgemeinen Zeitung gelesen, da ging es um Christen und Moslems an einer Schule, die aneinandergeraten sind.“ Der Artikel sei mit der AfD-Seite verlinkt gewesen. „Ich bin nicht bereit, mich in einem Käfig politischer Korrektheit fangen zu lassen“, so der Staasanwalt, der langen Applaus erhielt.

Vorwurf, dass CDU bereits von der Sache wusste

Aufgrund des Hin und Hers um den Posten hagelt es Kritik von der Opposition: Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, kritisierte einen "chaotischen und unglaubwürdigen personellen Start der neuen, alten Landesregierung". "Eine angeblich fachlich versierte Person entpuppt sich als Sympathisant fremdenfeindlicher und rassistischer Parolen der AfD", erklärte Oldenburg. Es sei unglaubwürdig, dass weder die CDU noch die SPD dies vorher nicht gewusst haben wollten.

AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm teilte mit, die CDU entferne mit Ott "den einzigen Lichtblick ihrer Ministerkandidaten". "Einen Ministerkandidaten wegen eines 'Gefällt mir'-Klicks für eine AfD-Seite in die Wüste zu schicken, verursacht bei mir Fremdschämen. (...) Dies sollte für klar denkende CDU-Mitglieder das letzte Menetekel sein, um diese Partei zu verlassen." Holm lud Ott ein, bei der AfD aktiv zu werden.

Ein "Gefällt mir" wird Ott zum Verhängnis

Währenddessen reagiert Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) verhalten: „Der bekannt gewordene Internet-Eintrag wirft schon Fragen auf. Die CDU hat reagiert“, sagte Sellering am Samstag am Rande des SPD-Landesparteitags in Stralsund. Weiter wollte er den Vorgang nicht kommentieren. Es gehöre zu den Gepflogenheiten in Koalitionen, Personalentscheidungen des Partners zu akzeptieren.

Ott wird vorgeworfen, bei Facebook eine Seite der AfD geliked zu haben. Das gleiche soll er Parteikreisen zufolge mit mehreren Beiträgen der rechtskonservativen Zeitung "Junge Freiheit" getan haben. Statt seiner soll nun die Rostockerin Kathy Hoffmann das Amt übernehmen.

Lesen Sie hier, was auf dem Parteitag der CDU besprochen und beschlossen wird:undefined

Sascha Ott wird nicht Justizminister