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Ermittlungen gegen Präsidenten Schweisfurth:

Rechnungshof kritisiert Vorgehen der Staatsanwaltschaft

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Doch mit ihrem Vorgehen gegen den Landesrechnungshof ist sie über das Ziel hinausgeschossen, meint der Rechnungshof selbst.

Im März ließ das Landgericht Schwerin die Klage gegen Rechnungshof-Präsidenten Schweisfurth zu, regte aber gleichzeitig eine Verfahrenseinstellung gegen Strafzahlung von 6000 Euro an. Dem stimmte der Angeklagte nicht zu.
Bernd Wüstneck Im März ließ das Landgericht Schwerin die Klage gegen Rechnungshof-Präsidenten Schweisfurth zu, regte aber gleichzeitig eine Verfahrenseinstellung gegen Strafzahlung von 6000 Euro an. Dem stimmte der Angeklagte nicht zu.

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