Ärger um Gefängnis in Waldeck:

Regierung hält sich bei JVA-Debatte bedeckt

Der Bau der Haftanstalt in Waldeck könnte das Land und den Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommen. Wie teuer, ist unklar, zumal auch die Staatsanwaltschaft noch ermittelt.

Die JVA Waldeck war Anfang der 90er-Jahre privat finanziert worden, weil die Landeskassen leer waren.
Bernd Wüstneck Die JVA Waldeck war Anfang der 90er-Jahre privat finanziert worden, weil die Landeskassen leer waren.

Die Landesregierung hält in der Debatte um die Kosten der privat finanzierten Haftanstalt Waldeck bei Rostock an ihrer restriktiven Informationspolitik fest. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) begründete dies am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags mit den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen an einen früheren Spitzenbeamten. „Die Staatsanwaltschaft würde es nicht lustig finden, wenn Details, über die im Finanzausschuss unter dem Siegel der Verschwiegenheit berichtet wurde, an die Öffentlichkeit dringen“, sagte sie.

Die Ministerin reagierte damit auf die Forderung der oppositionellen Grünen, öffentlich über die Vertragsgestaltung und die Folgekosten des Investorenmodells für die Steuerzahler zu informieren. Sie machte gleichzeitig deutlich, dass solche privat finanzierten Projekte für die öffentliche Hand „ein Kind ihrer Zeit waren“.

Steuerzahler muss über 155 Millionen Euro zahlen

Der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld warf der Regierung vor, die juristischen Ermittlungen nur als Vorwand zu nehmen, um nicht Fehler bekennen und die realen Kosten für Waldeck öffentlich machen zu müssen. Seinen Angaben zufolge werde der Steuerzahler über 155 Millionen Euro zahlen, obwohl der Bau der JVA nur 55 Millionen Euro kostete. Unregelmäßigkeiten habe es nicht nur beim Vertragsabschluss mit den Hamburger Investoren Mitte der 90er-Jahre gegeben, sondern auch 2011, als die Landesregierung einer Umfinanzierung zustimmte. Das habe nochmals einen Schaden von zwei bis zehn Millionen Euro verursacht.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack, reagierte mit scharfer Kritik auf die Vorwürfe. „Sie sind nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung interessiert, sondern getrieben von ihrer persönlichen Profilierungssucht und das auf Kosten der Steuerzahler“, hielt Gundlack Saalfeld entgegen. Die SPD sei an einer lückenlosen Aufklärung interessiert und fühle sich von Finanzministerin Polzin gut informiert.

Land droht auf Kosten sitzen zu bleiben

Diese habe unmittelbar nach Bekanntwerden der Schmiergeldvorwürfe reagiert und den Fall durch eine Task Force untersuchen lassen, deren Rechercheergebnisse der Staatsanwaltschaft übergeben worden seien. „Das Verfahren läuft. Genau deshalb kann auch die Finanzministerin nicht auf offener Bühne über Ermittlungsstände berichten“, sagte Gundlack.

Auch Jeannine Rösler von den oppositionellen Linken schlug sich auf die Seite der Regierung. Im Finanzausschuss werde regelmäßig berichtet. Sie sehe daher „keine sachlichen Anhaltspunkte, dass die Regierung öffentlich noch detaillierter informieren müsste“, sagte Rösler.

Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Saalfeld könnte auf das Land eine Restschuld von bis zu 37 Millionen Euro zukommen: „Diese Schulden hätte der Investor begleichen müssen. Nun droht das Land auf diesen Kosten sitzen zu bleiben.“ Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, welcher Schaden dem Land entstanden ist.