Alles über Schnellverfahren:

Ruckzuck vor den Richter

Ein geständiger Dieb auf frischer Tat ertappt oder ein 60-jähriger dummer Junge: An den Gerichten in MV gibt es immer wieder Fälle, in denen die Täter ziemlich flink verurteilt werden. Doch welche Voraussetzungen müssen für einen solchen Prozess erfüllt sein? Uwe Reißenweber hat Beispiele und Fakten zusammengestellt.

Peter Steffen 2014 hieß es in Mecklenburg-Vorpommern 87 Mal: Ab vor den Richter, aber dalli!

Beispiel 1: 60 Jahre – und kein bisschen weise

Bereits wenige Stunden nach der Tat ist in der vergangenen Woche ein 60-Jähriger, der in Warnemünde den Steuermann eines Fährschiffs mit einem Laserpointer geblendet hat, verurteilt worden. Das Amtsgericht Rostock verhängte in einem beschleunigten Verfahren eine Freiheitsstrafe von vier Monaten wegen gefährlichen Eingriffs in den Schiffsverkehr. Die Strafe wurde auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Wie die Wasserschutzpolizei in Rostock mitteilte, berichteten Besatzungsmitglieder des Fährschiffs, von einem grünen Licht aus einem Hotelfenster geblendet worden zu sein. Bei der Durchsuchung fanden Beamte den Laserpointer im Zimmer des 60-Jährigen.

Beispiel 2: Sechs Schläger verurteilt

Kurz nach einer Schlägerei hat das Amtsgericht Neubrandenburg Mitte Oktober sechs Täter in beschleunigten Verfahren zu jeweils fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafen wegen gefährlicher Körperverletzung wurden für je zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Die Verurteilten im Alter zwischen 20 und 25 Jahren hatten gestanden, mehrere Männer vor einer Diskothek in Neubrandenburg angegriffen zu haben. Bei der Schlägerei wurde ein Mann schwer, ein weiterer leicht verletzt. Einer der Täter wohnt in Neubrandenburg, die anderen fünf Albaner sind in ihrem Heimatland gemeldet.

 

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um ein beschleunigtes Verfahren einzuleiten?

Da weiß die Vize-Generalstaatsanwältin des Landes, Christine Busse, Bescheid: Erforderlich ist, dass es sich um einen einfachen Sachverhalt handelt, der zur sofortigen Verhandlung geeignet ist, oder, dass der Fall aufgrund der klaren Beweislage sofort verhandelt werden kann. Im beschleunigten Verfahren darf keine höhere Freiheitsstrafe als eine von einem Jahr verhängt werden. Gegen Jugendliche ist das beschleunigte Verfahren ausgeschlossen. Die Hauptverhandlung ist sofort durchzuführen oder jedenfalls in kurzer Frist. Die Maximalfrist liegt bei sechs Wochen.

Schöpfen die Staatsanwaltschaften das Mittel ausreichend aus?

Durch die gesetzlichen Vorgaben ist der Anwendungsbereich sehr beschränkt, sagt Vize-Generalstaatsanwältin Busse. Außerdem werde ein Strafbefehl vorgezogen, wenn eine Geldstrafe angemessen scheint. Soweit hingegen eine Freiheitsstrafe zu erwarten ist, wird im Regelfall kein einfacher Sachverhalt vorliegen oder die Beweislage unklar sein. „Vor diesem Hintergrund ist die Anzahl der durchgeführten beschleunigten Verfahren in MV angemessen“, schätzt Christine Busse ein.

Wie viele beschleunigte Verfahren werden in MV durchgeführt?

Nach Angaben des Justizministeriums in Schwerin leiteten die Staatsanwaltschaften im Nordosten im vergangenen Jahr 87 Schnellverfahren ein, ein Jahr zuvor waren es 89. In den ersten sechs Monaten hieß es 36 Mal: Ab vor den Richter, aber dalli! Die Zahlen beziehen sich nicht auf Verfahren, sondern auf Beschuldigte. Öfter können in einem Verfahren auch mehr Täter vor dem Kadi stehen.

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