StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernScharfe Kritik an "Sofortrente" für Ex-Staatssekretäre

Steuerzahlerbund zu Schwesig

Scharfe Kritik an "Sofortrente" für Ex-Staatssekretäre

Neubrandenburg / Lesedauer: 2 min

Mehr als 7000 Euro pro Monat fürs Nichtstun im einstweiligen Ruhestand – solch eine hohe „Rente” ruft den Bund der Steuerzahler auf den Plan.
Veröffentlicht:23.08.2017, 16:44

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Mit scharfer Kritik hat der Bund der Steuerzahler auf die Personalpolitik der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), reagiert. „Das kann man keinem normalen Steuerzahler erklären, dass jemand, der keine Arbeit mehr leistet, so viel Geld bekommt”, erklärte Sophie Mennane-Schulze, Landesvorsitzende MV des Bundes der Steuerzahler. Hintergrund der Kritik: Die bisherige Bevollmächtigte des Landes in Berlin, Pirko Zinnow, wurde in den einstweiligen Ruhestand geschickt, nachdem der Posten mit Schwesigs Vertrauter Bettina Martin neu besetzt wurde.

Drei Monate lang erhält die Staatssekretärin im Ruhestand ihre vollen Bezüge von knapp 10.000 Euro. Danach stehen ihr maximal drei Jahre lang 72 Prozent des Gehalts zu. Im Anschluss gibt es bis zum Eintritt in die Rente ein Ruhegeld. Das Pikante: Auch ihr Vor-Vorgänger Thomas Freund wurde 2011 mit erst 53 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt und wird bis heute aus der Staatskasse bezahlt.

36 Spitzenbeamte im gut dotierten Ruhestand

Mit sozialer Gerechtigkeit, wie von der SPD propagiert, habe dies nicht viel zu tun, sagte Mennane-Schulze. Der Bund der Steuerzahler kritisiere bereits seit Jahren die Alimentierungspraxis von Ministern, Abgeordneten und politischen Beamten wie Staatssekretären.

Im Land Brandenburg wurden seit 1991 bereits 36 Spitzenbeamte in den gut dotierten, einstweiligen Ruhestand versetzt. Die personellen Wechsel würden oft nichts mit der Qualität der Arbeit der Beamten zu tun haben, sagte Ludwig Zimmermann, Landesvorsitzender des Steuerzahlerbunds in Brandenburg. „Diese Praxis dient häufig dazu, Leute in Positionen zu bringen, die man einfach lieber hat.”