Kritik am Stimmzettel:

Schützenhilfe für Initiative gegen Gerichtsreform

Jetzt schaltet sich sogar der Präsident des Deutschen Anwaltvereins in die Debatte um den Volksentscheid ein. Die Kritiker der Landesregierung mobilisieren ihre Anstrengungen noch einmal.

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg
Hannibal/dpa Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg

Jetzt könnte der Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern auch deutschlandweit stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Die Initiatoren der Abstimmung am 6. September, der Richterbund und der Verein Pro Justiz erhalten Rückendeckung vom Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins. Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg wird am Dienstag mit Martin Lorentz (Vorsitzender des Landesanwaltverbandes MV) und Stefan Graßhoff (Präsident der Rechtsanwaltskammer MV) zu einer Pressekonferenz in Schwerin erwartet.

„Der Volksentscheid berührt eine bundesweite Sorge, weil in vielen Gerichtsbezirken Gerichte geschlossen werden oder werden sollen“, sagte Schellenberg. Außerdem sei es eine einmalige Leistung der Anwalt- und Richterschaft, mit den Stimmen von 120 000 Bürgern den Weg für einen Volksentscheid geebnet zur haben. „Wir wollen mit der Pressekonferenz aufklären, damit beim Volksentscheid alle gut informiert sind, worüber abgestimmt wird und was auf dem Spiel steht“, sagte Schellenberg.

"Ja" heißt "Nein"

Genau an der Aufklärung hapert es, wie Umfragen des Nordkurier in mehreren Gemeinden, in denen die Briefwahl seit einigen Tagen läuft, zeigte. Es ist für viele Menschen schwer nachzuvollziehen, dass sie mit „Ja“ stimmen müssen, wenn sie gegen die umstrittene Gerichtsreform der Landesregierung sind. Mit dem abgedruckten Musterstimmzettel samt angefügten Erklärungen erläutern wir daher, wie „richtig“ abgestimmt wird.

Die rechtspolitische Sprecherin der linken Landtagsfraktion, Barbara Borchardt, bekräftigte noch einmal ihre Kritik an der „kryptischen“ Formulierung. „Dieser Stimmzettel ist demokratieverhindernd und das ganz offensichtlich mit Vorsatz“, erklärte Barbara Borchardt.

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