Personalmangel:

Schwertransporte machen der Polizei zu schaffen

Während die Polizei Straßen für Riesen-Lkw mit Windrädern an Bord sperren muss, bleibt oft die eigentliche Arbeit liegen. Hilft eine Übertragung von Aufgaben an private Anbieter?

Die Anzahl der Schwertransporte im Land nimmt zu.
Peter Endig Die Anzahl der Schwertransporte im Land nimmt zu.

Immer mehr Schwerlasttransporte machen der Polizei schwer zu schaffen: In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Transporte, die die Beamten in Mecklenburg-Vorpommern begleiten mussten, fast vervierfacht. Allein im Vergleich von 2012 und 2013 schnellte sie von rund 3000 auf 6000, so das Innenministerium in Schwerin.

Andere Aufgaben leiden darunter: „Durchschnittlich muss ich jede Nacht vier Beamte abstellen, die dann für die Kernaufgabe der Verkehrsüberwachung fehlen“, sagt der Leiter der Polizeiinspektion Anklam, Gunnar Mächler. In seinem Zuständigkeitsbereich  mussten die Polizisten 2013 sage und schreibe 1600 Transporte
begleiten. Die Region liegt im Zielgebiet vieler Windkraft-Standorte.

Freie Fahrt für Raser und Verkehrsrowdys?

Das Innenministerium in Schwerin teilt die Einschätzung  Mächlers: „Die zunehmende Belastung führt dazu, dass Aufgaben der Verkehrsüber­wachung nur noch mit geringerer Intensität durchgeführt werden können“,  räumt das Ressort ein. Die Begleitung müsse aber nicht in jedem Fall zwingend durch die Polizei erfolgen. Nur wenn unmittelbare Eingriffe in den fließenden Verkehr erforderlich seien, sei die Begleitung durch die Polizei aufgrund rechtlicher Vorgaben erforderlich. Soll heißen: Man könnte solche Aufgaben ja auch anderen – privaten – Anbietern überlassen.

Dafür setze sich auch Minister Lorenz Caffier (CDU) ein. Bei der Begleitung handele es sich nach seiner Überzeugung „unzweifelhaft um eine polizeifremde Tätigkeit, die nur in begründeten Ausnahmen von der Polizei erledigt werden sollte“, so ein Sprecher Caffiers. Aktuell seien verschiedene Gremien damit befasst, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die die Polizei entlasten. Beabsichtigt sei eine Übertragung der Aufgaben auf private Unternehmen. Wann es allerdings soweit sein soll, könne man derzeit nicht einschätzen.

150 Polizisten überwachen den Verkehr im Nordosten

Dass solche Änderungen am Personalproblem der Polizei in MV entscheidend etwas ändern können, bezweifelt allerdings die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Das führt nicht zu mehr Präsenz in der Fläche“, sagt Landesvorsitzender Christian Schumacher. Denn schließlich handele es sich um gerade einmal 150 Kollegen, die mit der Verkehrsüberwachung im Nordosten betraut sind.

Hinzu kommt: Diese Kollegen befinden sich meist schon im fortgeschrittenen Alter. „Wir brauchen für die Streife vor Ort aber junge, gesunde Beamte.“ Das sei das Kernproblem: Immer mehr ältere und immer mehr krankgeschriebene Polizisten.

Zumindest den Rasern und Verkehrsrowdys könnte es aber mit einer Entlastung der Verkehrspolizisten wieder mehr an den Kragen gehen, meint auch der GdP-Landeschef. Denn zeitgleich mit den zunehmenden Schwertransport-Absicherungen sank die Zahl der Verkehrskontrollen seit der Polizeireform im März 2011 um etwa 4000, hatte das Innenministerium schon vergangenes Jahr feststellen müssen.

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