StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernBürger zahlt für fünf Staatssekretäre - nur einer arbeitet

Tausende Euro im Jahr

Bürger zahlt für fünf Staatssekretäre - nur einer arbeitet

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schickt mit Bettina Martin eine langjährige Vertraute als Staatssekretärin nach Berlin. Für den Steuerzahler sind diese Posten ein teures Vergnügen.
Veröffentlicht:22.08.2017, 11:07
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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) platziert eine langjährige Vertraute im Chefsessel der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin. Bettina Martin (Jahrgang 1966), vormals Leiterin des Ministerstabs während Schwesigs Zeit als Bundesfamilienministerin, übernimmt den Posten von Pirko Zinnow. Die war im Oktober 2013 unter Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zur Landesbevollmächtigten beim Bund ernannt worden und wird nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Kurzer Draht zwischen Schwerin und Berlin

Am Dienstagmorgen hat die Regierungschefin das Kabinett in Schwerin über die Personalie informiert. Hintergrund des Wechsels ist das Bestreben der Ministerpräsidentin, Mecklenburg-Vorpommerns Interessen in der Bundespolitik zu wahren. Während Erwin Sellering Ministerpräsident und Manuela Schwesig Bundesministerin war, hatte der berühmte kurze Draht von Schwerin nach Berlin und umgekehrt bestanden.

Bettina Martin, Jahrgang 1966, ist seit vielen Jahren im politischen Berlin verwurzelt, war unter anderem in der Senatsverwaltung und der SPD-Bundeszentrale tätig. „Sie bringt viel Erfahrung aus der Bundes- und Landespolitik mit und ist in Berlin bestens vernetzt“, sagte Manuela Schwesig. „Mein Ziel als Ministerpräsidentin ist es, dass Mecklenburg-Vorpommern seine Interessen offensiv auf Bundesebene vertritt.“ Bettina Martin hat Nordamerikanistik, Politische Wissenschaft und Volkswirtschaftslehre studiert. Sie ist verheiratet und hat zwei Söhne.

Hohe Kosten für Steuerzahler

Ein einstweiliger Ruhestand von Beamten im Staatssekretärsrang kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Sie erhalten zunächst für drei Monate ihre vollen Bezüge und danach bis zu drei Jahre lang knapp dreiviertel der bisherigen Besoldung, das sogenannte erhöhte Ruhegehalt. Danach wird laut Staatskanzlei ein individuelles Ruhegehalt berechnet.

Sollte für den politischen Ruheständler kein neuer Posten gefunden werden, bekommt er sein Einkommen ohne Gegenleistung bis zum Rentenbeginn. So geschehen im Fall von Thomas Freund (SPD). Er war im Herbst 2011 mit gerade 53 Jahren als Leiter der Landesvertretung abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Zusammen mit einem ehemaligen Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums und einem ehemaligen Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums kostet der vorzeitige Ruhestand Freunds das Land derzeit 154.000 Euro im Jahr.

Die 53-jährige Pirko Zinnow soll nach dem Willen Manuela Schwesigs eine neue Aufgabe übernehmen. „Ich würde mir wünschen, dass sie ihre Erfahrung und ihr besonderes Geschick auch weiter für unser Land einbringt. Dazu werden wir noch Gespräche führen“, kündigte die Ministerpräsidentin an und dankte der bisherigen Bevollmächtigen beim Bund „für ihren großen Einsatz und ihre sehr verlässliche und sehr gute Arbeit“.

Dieser Artikel wurde um 18.10 Uhr aktualisiert. Das erhöhte Ruhegehalt war zunächst mit 8000 Euro pro Person und Monat angegeben.