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Schwesig verurteilt "Krawallmacherei" in Wolgast

Die SPD-Ministerpräsidentin erklärte, sie sei erschrocken, über die "Krawallmacher von AfD und NPD" in Wolgast. Auch die CDU-Spitze übte scharfzüngige Kritik.

Bernd Wüstneck Bei den Protesten gegen die CDU-Wahlveranstaltung von Angela Merkel in Wolgast sei eine Grenze überschritten worden, kritisierte MVs Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Störungen bei einer Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend in Wolgast verurteilt. Sie sei erschrocken, dass "Krawallmacher von AfD und NPD" so brutal die Veranstaltung gestört haben, sagte Schwesig am Samstag. Es sei wichtig, dass Politiker die Möglichkeit haben, auf Kundgebungen für ihre Politik zu werben. "Da darf man friedlich protestieren." Aber was nicht gehe, sei diese Grenzüberschreitung, die Krawallmacherei. "Wir sind ein Land, in dem wir friedlich und fair miteinander streiten."

Merkel war am Freitagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Vorpommern von etwa 150 rechten Demonstranten mit Pfiffen und Buhrufen begrüßt worden, ihr Auto wurde bei der Einfahrt zur Veranstaltungshalle mit Tomaten beworfen. Demonstranten, darunter NPD- und AfD-Anhänger, riefen vor der Halle „Hau ab! Hau ab!”. Die CDU-Vorsitzende war zuvor bereits in Heidelberg mit Tomaten beworfen worden. Am Mittwoch wurde ihre gesamte Rede im sächsischen Torgau mit Buhrufen, Pfiffen und Hupen massiv gestört.

Reaktionen von der CDU-Spitze

Mit Blick auf Störaktionen bei Wahlkampfveranstaltungen der Union sprach CDU-Generalsekretär Peter Tauber von „selbsternannten Patrioten”, die „mit der einen Hand AfD-Plakate schwenken und die andere zum Hitlergruß heben”. „Sie schreien und pöbeln, nerven die wirklich interessierten Besucher”, kritisierte der CDU-Politiker in der „Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Die Demonstranten, die Kanzlerin Merkel (CDU) ausbuhten, seien zu weiten Teilen Rechtsextreme, die „unter dem Banner der AfD” CDU-Veranstaltungen störten.

Angela Merkel (CDU) selbst hatte am Wochenende die Parteien aufgerufen, sich stärker zur Wehr zu setzen und gerade an solchen Orten Präsenz zu zeigen. Politiker müssten "gerade in die Orte gehen, wo Menschen mutig sind und sich dem trotzdem entgegenstellen", sagte Merkel am Samstagabend bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Berlin. "Da muss die Politik auch Flagge zeigen." Viele Menschen warteten darauf, dass Politiker kämen, andernfalls fühlten sie sich alleine gelassen, hatte sie wenige Stunden zuvor bereits in Rostock gesagt.

Hohe Wahlbeteiligung erwartet

Meinungsforscher rechnen zwei Wochen vor der Bundestagswahl mit einer deutlich höheren Beteiligung als vor vier Jahren. 39 Prozent wollten Merkel auf keinem Fall mehr als Kanzlerin haben und gingen deshalb eher wählen, erklärte der Chef des Insa-Instituts, Hermann Binkert, der „Stuttgarter Zeitung” und den „Stuttgarter Nachrichten”. Manche frühere Nichtwähler fänden in der AfD ein Angebot, das sie zur Wahl motiviere. Im Gegenzug gingen viele nur zur Wahl, um ein zu starkes AfD-Ergebnis zu verhindern.

„Ich erwarte eine Beteiligung zwischen 75 und 80 Prozent”, sagte Binkert. 2013 hatten 71,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Auch Forsa-Chef Manfred Güllner rechnet mit drei bis vier Prozentpunkten mehr als vor vier Jahren.

In jüngsten Umfragen ist Merkels Union weiterhin klar stärkste Kraft – weit vor den Sozialdemokraten und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Eng ist das Rennen um Platz drei, wobei sich im ARD-„Deutschlandtrend” die AfD mit 11 Prozent vor die Linke (10), FDP (9) und Grüne (8) schiebt. Das ZDF-„Politbarometer” sieht FDP, Linke und AfD gleichauf bei je 9 Prozent und die Grünen bei 8 Prozent.

Kommentare (7)

Und die Wolgaster sind es nun also auch. Alles klar, Frau Schwesig. Ihr Parteikollege Sigmar Gabriel lässt grüßen. Könnte es nicht vielleicht doch so sein, dass die Leute sich abgehängt und im Stich gelassen fühlen?! Aber auf so was kommen die gar nicht, die Politiker da oben. Statt dessen werden die Leute in die rechte Ecke gestellt. Ist ja auch auch viel einfacher. So muss man nichts verändern. Herr Tauber, der CDU-Generalsekretär, bläst übrigens in das gleiche Horn.

Gabriel bezeichnete mit „Pack“ im August 2015 diejenigen Landsleute, die vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Heidenau das Werfen von Flaschen und Feuerwerkskörpern für ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung gehalten haben. Er sprach damit eine konkrete Gruppe zu einem konkreten Zeitpunkt an einem konkreten Ort an. Er sprach (das hoffe ich zumindest) weder Sie noch mich (da bin ich mir sicher) noch Menschen einer bestimmten Region oder einer politischen Ausrichtung oder gar das ganze „Volk“ an. Woher die Sehnsucht so vieler Menschen kommt, sich von Gabriels Worten vom „Pack“ angesprochen zu fühlen, ist mir ein Rätsel. Dann im Auge des Betrachters in eben jene rechte Ecke gestellt zu werden, aus der die Flaschen- und Feuerwerkskörperwerfer kamen, darf dann nicht verwundern. Ganz abgesehen von Heidenau und zurück zu Merkels Wahlkampfauftritten: 1. Frau Schwesig hat zu keinem Zeitpunkt von „Pack“ gesprochen. 2. Tomaten, Geschrei und Trillerpfeifenlärm – egal von wem und gegen wen – sind kein Mittel der Argumentation. 3. Wer ohne das Wiedergeben von Inhalten nur schreit und lärmt und sich zur Krönung noch selbst als Pack bezeichnet, muss sich nicht wundern, wenn er nicht verstanden wird. 4. Auch die vermeintlichen Volksversteher von der AfD wollen nicht Ihr Bestes, sondern Posten und Macht. Und sie sprechen beileibe nicht für die Mehrheit der Deutschen.

Danke "Ich_eben".

dann komnen sie mal am Samstag 15Uhr azf den Marktplatz, da koennen sie dann alles was sie von Anti Merkel Buergern verabscheuungswuerdig finden massuv erleben . Von jungen aufgehetzten Schreihaelsen und Krawallmachern gesponsert von SPD DGB KIRCHEN u. Kommunisten. .

Millionen Steuergelder in den " Kampf gegen Raechts" gepumpt auch in die SAntifa die jede demokratische Veranstaltung stoerte und oft unmoeglich machte. Diese SPD lerin weint nun ueber die Proteste gegen die Deutschlandverkaeuferin Merkel. Vll. ist gerade in Wolgast der Volkszorn besonders ob der Kinderklinikverarsche ? Da truffts eben jeden von OBEN!

Die beiden im o.g. Beitrag genannten sollten sich mal Gedanken machen, warum die Menschen mit Tomaten etc werden und hau ab brüllen, anstatt alle als rechte AFD'ler und Nazis abzustempeln und die wahren Gründe zu ergründen. Außerdem wurde Frau M. auch bereits in Heidelberg beschimpft, das liegt bekanntlich sehr weit südlich in Deutschland, also ist nicht immer nur der Osten Deutschlands aufmüpfig, wie fast immer behauptet wird.

die Buerger in den Abgrund treibt verstehe ich jede Wut. Den Alten wird das angesparte gestohlen durch NullZins, den Jungen jeder Aufbau einer Alterssicherung verbaut aus dem gleuchen Grund. Das ist EU und EZB im Merkel Modus!