Landeschef schießt gegen Agrarminister
Sellering gegen Verbandsklagerecht für Tierschutzbund
Schwerin / Lesedauer: 1 min
Mit einer landesgesetzlichen Regelung sei auf absehbare Zeit nicht zu rechnen, erklärte der Regierungschef am Donnerstag.
„Für die Landesregierung ist Tierschutz ein wichtiges Thema. Wenn es Missstände gibt, müssen die zuständigen Behörden selbstverständlich konsequent eingreifen“, betonte der Ministerpräsident. Ein Verbandsklagerecht werde vom Regierungspartner CDU abgelehnt. Auch innerhalb der SPD gebe es Zweifel, ob es wirklich zu besserem Tierschutz führt, wenn Verbände ein Klagerecht haben, teilte Sellering mit.
Backhaus hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass der Tierschutzbeirat seines Ministeriums dies empfohlen habe. Tierschutz sei im Grundgesetz und der Landesverfassung als Staatsziel verankert, hieß es.
Erst am Montag hatte die CDU-Fraktion erklärt, ein Verbandsklagerecht für den Tierschutzbund, wie es schon für Umweltschutzverbände bestehe, werde es mit ihr nicht geben. Die Bundesgesetzgebung setze klare Prämissen für den Bau neuer Ställe und deren Einhaltung werde streng kontrolliert. Eines zusätzlichen Klagerechts bedürfe es nicht, sagte Fraktionschef Vincent Kokert.