Rabauken-Jäger-Affäre:

Sellering setzt auf Pressefreiheit

Der Ministerpräsident zeigt sich verwundert über das Urteil im „Rabauken-Jäger“-Streit. Der Verband der Deutschen Zeitungsverleger hält zudem den Strafantrag gegen den Chefredakteur für „völlig überzogen“.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD)
Jens Büttner Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD)

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich in der Beurteilung des „Rabauken-Jäger“-Falls von seiner Justizministerin distanziert. Während Uta-Maria Kuder (CDU) nichts daran auszusetzen hat, dass das Pasewalker Amtsgericht einen Nordkurier-Redakteur wegen eines Beitrags zu einer Geldstrafe verurteilt hat, reagierte der „Ministerpräsident mit Verwunderung auf dieses Urteil“, erklärte Regierungssprecher Andreas Timm. Sellering könne angesichts des hohen Stellenwerts der Pressefreiheit gut nachvollziehen, dass die strittigen Rechtsfragen in weiteren Instanzen geklärt werden sollen.

Indes hat der Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) klargestellt, dass sowohl der Begriff „Rabauken-Jäger“ als auch der Kommentar „Rabauken in Richter-Roben“  von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. „Der BDZV hält den Strafantrag gegen Lutz Schumacher wegen Beleidigung für völlig überzogen“, sagte  BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Eine Wortwahl, die dem Gericht nicht gefalle, sei deshalb noch lange nicht strafbar. „Wir müssen den Anfängen wehren“, warnte Wolff.

Hintergrund der Debatte: Nachdem der Nordkurier 2014 über einen Jäger berichtet hatte, der ein Reh an seiner Hängerkupplung über die B 109 schleifte, verhängte das Pasewalker Amtsgericht kürzlich gegen den Reporter eine Geldstrafe von 1000 Euro. Die anschließende kritische Kommentierung Schumachers führte zu einem Strafantrag eines Staatsanwaltes.

Weiterführende Links

Nordkurier: Samsung Galaxy Tablet ohne Anzahlung

Kommentare (4)

Der Schumacher-Kommentar ist m.E. nach unangemessen und zudem bezüglich der Wortwahl auch unflätig. Bezüglich seiner Feststellung "Dieses Land hat zwei Diktaturen hinter sich und leider auch eine entsprechend fürchterliche Justizgeschichte." stimme ich uneingeschränkt zu. Eine dritte Diktatur, nämlich die einer völlig enthemmten Presse, brauch ich aber auch nicht. Also lasst mal die Kirche im Dorf! "Rabauken-Richter" - was soll denn so ein Quatsch. Was raucht der Mann?

Herr oder Frau Schommer, Sie haben vollständig zu Recht Ihrem Kommentar voran gestellt: "m. E." - was bedeutet, es ist in Ihrem Ermessen, den Kommentar insgesamt als unangemessen und bezüglich der Wortwahl als unflätig zu betrachten. Ihnen ist zu raten, zukünftig präziser zu beschreiben, was unangemessen und was unflätig ist, denn ohne Begründung bleibt Ihre Kritik substanzlos. Herr Schumacher hat nichts anderes getan als Sie - er hat nach seinem Ermessen die Wortwahl vorgenommen und einen Text geformt. Wenn Sie sich Ihr Ermessen zubilligen, warum sprechen Sie es Herrn Schumacher ab ? Den NK als Vertreter einer enthemmten Presse zu empfinden und vor ihrer Diktatur zu warnen ist allerdings nur Ihrer persönlichen sehr hohen Sensibilität zu verdanken. Mir ist niemand bekannt, der beim NK Zeichen einer Enthemmung gesehen hat. Vielleicht haben Sie, sehr geehrte(r) Herr/Frau Schommer, Ihre Lektüre bisher auf BUMMI und FRÖSI oder das MOSAIK von Hannes Hegen beschränkt, ja, dagegen ist der NK wirklich hemmungsloser. Bedenklich sehe ich Ihre als Frage verkleidete Schlußfolgerung, dass der Verwendung des Begriffes "Rabauken-Richter" durch Herrn Schumacher ein Suchtmittelgebrauch zugrunde liegen könnte.

Herr oder Frau Schommer: Wissen Sie, was das Schöne an der Meinungsfreiheit ist? Dass Sie in Ihrem Kommentar einfach schreiben dürfen: "Was raucht der Mann?" Das ist Ihre Wortwahl, etwas respektlos, aber eben Ihr im Grundgesetz gesichertes Recht, sich frei auszudrücken. Und zwar inhaltlich als auch in Ihrer Ausdrucksweise. Und nichts anderes hat Lutz Schumacher in seinem Kommentar getan.

Es gibt da zwischen der Verlautbarung eines Chefredakteurs des NORDKURIER und dem diese wertenden Leserkommentar von u.a. SCHOMMER auf der Website dieser Zeitung doch wohl einen erheblichen Unterschied. Und der liegt im Allgemeinen darin, dass SCHOMMER nicht dem Pressekodex verpflichtet ist . Und im besonderen darin, dass SCHOMMER nicht die Justiz verunglimpft.