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Treffen in Warnemünde

Sellering will Rundfunkbeitrag senken

Rostock / Lesedauer: 2 min

In Warnemünde treffen sich heute die Länder-Regierungsschef zu ihrer Jahrestagung. Gastgeber Erwin Sellering will dort eine Senkung des Rundfunkbeitrags voranbringen.
Veröffentlicht:27.10.2016, 07:25
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Die Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstag zu ihrer Jahrestagung in Rostock-Warnemünde zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen an der Ostsee soll erneut über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrages beraten werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) als Gastgeber strebt eine neuerliche Senkung um 30 Cent an, wie auch von der zuständigen Expertenkommission KEF vorgeschlagen. Seine Amtskollegen plädieren bislang aber mehrheitlich dafür, Rücklagen zu bilden, um für künftige Kostensteigerungen gewappnet zu sein. Ein Ergebnis wird frühestens am Freitag erwartet. Allerdings gelten die Chancen für eine zweite Beitragssenkung in Folge auf dann 17,20 Euro im Monat als gering.

Zum Konferenzauftakt treffen sich die Ministerpräsidenten am Mittag im Ostseebad Warnemünde mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft, Günther Oettinger. Themen der Unterredung werden nach Angaben der Staatskanzlei in Schwerin unter anderem EU-Richtlinien für den Digitalrundfunk und allgemeine Europa-Themen sein. Danach sind separate Gespräche der Regierungschefs von SPD und Union geplant, um die Strategien für die Verhandlungen in großer Runde am Freitag abzustimmen.

Schulen, Kommunen, alleinerziehende Mütter

Neben der Höhe des Rundfunkbeitrages soll es dann auch um die Folgeverhandlungen zwischen Bund und Ländern nach der Einigung auf die Finanzbeziehungen ab 2020 gehen. Als Kompensation für höhere Mitteltransfers verlangt der Bund unter anderem Autonomie im Fernstraßenbau. In einer Infrastrukturgesellschaft sollen Planung, Finanzierung und Bau von Autobahnen und Bundesstraßen koordiniert werden. Den Ländern sei wichtig, dass eine solche Gesellschaft nicht privatisiert werde und die Mitarbeiter aus den bisherigen Ländereinrichtungen gesicherte Perspektiven behalten, so Sellering.

Weitere Themen sind Investitionen des Bundes zur Schulsanierung, die finanzschwachen Kommunen zugutekommen sollen, sowie Änderungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Mütter. Laut Sellering wird die Runde der Regierungschefs auch über den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sprechen. Dem Vernehmen nach liegt ein Vorschlag aus Bayern auf dem Tisch, der gesetzliche Einschränkungen bei der Jugendhilfe für junge Flüchtlinge vorsieht. Nach Ansicht Sellerings ist ein solches Sonderrecht nicht nötig. Die allgemeinen Regelungen würden ausreichen, sagte er.