Landtag fleißig:

Sieben neue Gesetze auf einen Streich

Kurz vor Ende der Wahlperiode hat die rot-schwarze Landesregierung  eine Flut neuer Gesetzen eingebracht. Bei einigen stößt das allerdings auf einigen Unmut.

Kurz vor Ende der Legislaturperiode wird noch einmal spannend im Landtag.
Jens Büttner Kurz vor Ende der Legislaturperiode wird noch einmal spannend im Landtag.

Gesetz für psychisch Kranke

Der Entwurf sieht Änderungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen vor. Künftig sollen Behandlungen vorrangig mit Einverständnis des Patienten und nicht unter Zwang vorgenommen werden, erläuterte Sozialministerin Birgit Hesse (SPD). Wenn diese Bemühungen scheitern, soll ein Gericht entscheiden.

Gesetz zur Schwangerschaftsberatung

Geplant ist ein Berater je 40 000 Einwohner. Außerdem sollen Versorgungsgebiete festgelegt werden. Bislang galt eine 90-prozentige Förderung der Personal- und Sachkosten – diese wird nun auf mindestens 80 Prozent abgesenkt. Das hatte schon im Vorfeld für Proteste gesorgt.

Krebsregistergesetz

Bislang wurden Daten über Krebserkrankungen in MV an vier verschiedenen Stellen gesammelt – in Neubrandenburg, Greifswald, Rostock und Schwerin. Diese Daten werden nun in einem zentralen Landesregister zusammengeführt. So erhalte man eine bessere Übersicht über Erfolgsaussichten bei der Behandlung, sagte Hesse.

Gleichstellungsgesetz

In Ministerien und Behörden Mecklenburg- Vorpommerns sollen Frauen künftig mehr Führungsaufgaben übernehmen. Dazu legte Hesse die Neufassung des Landesgleichstellungsgesetzes vor. Die Linke beklagte, dass die Entwicklung auf die Landesverwaltung beschränkt bleibt.

Katastrophenschutzgesetz

Neben Naturkatastrophen müssten sich die Behörden zunehmend auch auf weitere Herausforderungen einstellen, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Dazu gehörten flächendeckende Stromausfälle, Pandemien, Flugunfälle oder Massenveranstaltungen. „Darüber hinaus müssen wir uns auch mit der realen Gefahr von Terroranschlägen befassen.“

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