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So viel zahlen Bürger für Staatssekretäre in Frührente

Staatssekretäre können Ruhestandsregelungen in Anspruch nehmen, von denen normale Bürger nur träumen können. Und sie werden besonders häufig in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, wie diese Zahlen aus MV zeigen.

Tobias Hase Wenn Spitzenbeamte in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, zahlt der Steuerzahler weiter.

In Mecklenburg-Vorpommern haben die verschiedenen Landesregierungen von 1991 bis 2017 insgesamt 29 Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Das teilte die Schweriner Staatskanzlei auf Nachfrage des Nordkurier mit. Dabei können die politischen Beamten, in der Regel Staatssekretäre, Ruhestandsregelungen in Anspruch nehmen, von denen der "normale" Bürger aber auch "einfache" Beamte wie Lehrer und Polizisten nur träumen können.

Ein Staatssekretär in MV verdient rund 10.000 Euro brutto. Wird er in den einstweiligen Ruhestand versetzt, bekommt er drei Monate lang seinen alten Sold gezahlt. Danach stehen ihm maximal drei Jahre rund 72 Prozent seiner Vergütung zu, anschließend ein Ruhegeld, das individuell ausgehandelt wird.

Dementsprechen hoch fallen die Ausgaben des Landes für die ausgedienten Staatssekretäre aus: Allein in den vergangenen fünf Jahren - 2012 bis 2016- zahlte das Land seinen ehemaligen Spitzenbeamten knapp 1,5 Millionen Euro.

Kommentare (1)

Gerade erst hat unsere Landesregierung wieder kundgetan wie gut die Kassenlage in MV ist. Jedoch zu welchem Preis. Man braucht nur mal mit Bediensteten der Landespolizei und Justiz zu sprechen. Was man da zu hören bekommt, naja. Beim Rest der öffentlichen Verwaltung dürfte es kaum anders aussehen. Dann Sparmaßnahmen bei Kultur und anderen dem Bürger dienlichen Leistungen und schon kann man voller Stolz behaupten wie gut man seine Arbeit gemacht hat. Aber mein Vertrauen in das deutsche System ist so stark, dass ich glaube bei aller Abwägung haben doch diese ehem. Staatssekretäre aufgrund ihrer Qualifikation und Leistung einen solchen Handschlag verdient. Was dann wohl unsere Polizisten verdient hätten die sich regelmäßig mit schlechter Ausrüstung auf die Straße begeben müssen um sich von selbsternannten Patrioten, oder waren es Idionten, auf der Nase rumtanzen zu lassen.