EU verbessert Ahndung von Verkehrsdelikten:

Kommt der Strafzettel aus dem Ausland bald auch nach Hause?

Autofahrer aufgepasst: Verkehrsdelikte können in der EU künftig noch besser über Grenzen hinweg verfolgt werden. Im Mai tritt ein neues Gesetz in Kraft. Was das bedeutet.

Die Ahndung von Verkehrsdelikten brachte Neubrandenburg im vergangenen Jahr über 750 000 Euro ein. In Prenzlau waren es etwas mehr als 250 000 Euro.
Oliver Berg Die Ahndung von Verkehrsdelikten brachte Neubrandenburg im vergangenen Jahr über 750 000 Euro ein. In Prenzlau waren es etwas mehr als 250 000 Euro.

Auch in Zukunft können sich Verkehrssünder im europäischen Ausland nicht in Sicherheit wiegen. Egal ob zu schnelles Fahren, das Missachten roter Ampeln oder Alkohol am Steuer – das EU-Parlament hat nun einer rechtlichen Grundlage zum Datenaustausch zugestimmt und somit den Weg für eine Verfolgung über die Grenzen hinweg bereitet. Die neuen Regeln treten am 6. Mai in Kraft.

Deutsche müssen einem Strafzettel aus dem Ausland aber kaum fürchten. Nach deutschem Recht muss die Schuld einem Fahrer nachgewiesen werden, nicht dem Halter. Die Behörden geben Halterdaten zwar weiter, vollstrecken aber keine Bescheide, die mit deutschem Recht nicht vereinbar sind.

Auch im Nordosten wird gern geblitzt

Die Ahndung von Verkehrsdelikten in Deutschland selbst ist für einige Kommunen allerdings eine gute Einnahmequelle. Neubrandenburg konnte auf diesem Weg im vergangenen Jahr über 750 000 Euro einnehmen. In Prenzlau waren es etwas mehr als 250 000 Euro. Insgesamt herrschen jedoch große regionale Unterschiede. So fahren Kraftfahrzeugführer in Mecklenburg-Vorpommern deutlich gesetzestreuer als die in Brandenburg. Das macht der Bußgeldatlas von 2013 deutlich.

 

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