Verfassungsschutz soll aufklären:

Soll MVgida observiert werden?

Der Pegida-Ableger im Nordosten soll von Rechten unterwandert sein. Darüber muss zumindest besser aufgeklärt werden, fordern Landespolitiker.

Die Anti-Islam-Bewegung MVgida soll von Rechtsextremen unterwandert sein. Hat bald der Verfassungsschutz ein Auge auf die Demonstranten?
Markus Scholz Die Anti-Islam-Bewegung MVgida soll von Rechtsextremen unterwandert sein. Hat bald der Verfassungsschutz ein Auge auf die Demonstranten?

Soll der Verfassungsschutz die islamfeindliche MVgida-Bewegung beobachten und die Öffentlichkeit über seine Erkenntnisse informieren? Über diese Frage ist jetzt ein Streit in der Landespolitik ausgebrochen: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagt Nein, die oppositionelle Linksfraktion und selbst Teile des Koalitionspartners SPD meinen Ja. Wie eine Sprecherin Caffiers auf Nachfrage mitteilte, sehe man keine Rechtsgrundlage Pegida als Ganzes zu beobachten. „Soweit entsprechende Anhaltspunkte dafür vorliegen, beobachtet der Verfassungsschutz jedoch extremistische Beeinflussungsstrategien“, sagte sie.

Die Linksfraktion verweist hingegen auf andere Bundesländer wie Berlin, Thüringen und Hessen, wo die jeweiligen Ableger sehr wohl vom Inlandsgeheimdienst unter die Lupe genommen würden. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage von Fraktions-Innenexperten Peter Ritter, die unserer Redaktion vorliegt, verlangt deshalb Aufklärung. „Ich will von der Landesregierung wissen, ob Verfassungsschutzbehörden anderer Länder die Pegida-Szene vor dem Hintergrund rechtsextremer Protagonisten beobachten und ob dies in MV auch für sinnvoll erachtet wird.

Andere Bundesländer zum Vorbild nehmen

Wer mit offenen Augen den hiesigen Pegida-Ableger betrachtet, erkennt, dass hier zahlreiche einschlägig bekannte Rechtsextremisten mitmischen“, so Ritter. Eine eindeutige Positionierung der Landesregierung sei umso mehr erforderlich, da darüber in der großen Koalition offenbar große Uneinigkeit herrsche. Klar sei, dass eine Empfehlung des Untersuchungsausschusses des Bundestages zur NSU laute, die Öffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbehörden zu erhöhen und zu verbessern. „Dies sollte auch für die hiesige Landesregierung Anlass sein zu handeln“, fordert der Abgeordnete.

Ritter spielte damit auch auf eine Auseinandersetzung der beiden Koalitionäre SPD und CDU während der jüngsten Landtagssitzung an. Dort hatte SPD-Abgeordneter Julian Barlen Minister Caffier vorgeworfen, dass dessen Bericht über Konsequenzen aus den Ermittlungspannen zur NSU-Mordserie „das notwendige Maß an Selbstkritik vermissen lässt“. Außerdem forderte Barlen den Ressortchef auf, sich die Verfassungsschutzämter anderer Bundesländer als Vorbild zu nehmen.

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