Bürgerbeauftragte des Landes:

Soziale Probleme beschäftigen Bürger am meisten

Wenn der Bürgerbeauftragte des Landes nachfragt, geht mancher Verwaltungsakt plötzlich viel schneller. Darauf hoffen viele Bürger und wenden sich mündlich oder schriftlich an ihn. Sehr oft geht es um soziale Belange.

Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone
Jens Büttner Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone

Wer bei Behörden allein nicht weiterkommt oder sich ungerecht behandelt fühlt, findet beim Bürgerbeauftragten des Landes Gehör. Im ersten Halbjahr gingen bei ihm 819 Beschwerden, Anfragen und Petitionen ein, wie Matthias Crone am Mittwoch in Schwerin sagte. Mehr als die Hälfte bezog sich auf soziale und sozialrechtliche Belange. Vor allem bei Menschen mit Behinderungen sei der Beratungsbedarf groß. "Mehr als jeder zehnte Fall betraf diesen Bereich", sagte Crone. Schwierigkeiten gebe es etwa mit Bescheiden von Versorgungsämtern, die oft nicht nachvollziehbar seien.

Bei Sozialleistungen habe er oft den Eindruck, dass Ansprüche nach Kassenlage der Kommunen geprüft würden. "Der Bedarf muss nach dem Anspruch geprüft werden", machte Crone deutlich. So kritisierte er zwei Fälle, in denen sich Kommunen weigerten, Bestattungskosten zu tragen.

Ferienwohnungen in Wohngebieten beschäftigten die Bürger

Weitere Schwerpunkte bei den Bürgeranliegen waren kommunale Angelegenheiten, Baurecht und Liegenschaftsrecht. So beschäftigten erneut Ferienwohnungen in Wohngebieten die Behörde. Eingaben kamen überwiegend von Menschen, die jahrelang unter Zuspruch der kommunalen Bauverwaltung Einliegerwohnungen an Urlauber vermietet hätten und das nun nicht mehr dürften.

Erstmals habe jetzt das Landesbauministerium die Gemeinden aufgefordert, gemäßigter vorzugehen. Hintergrund sei die Ankündigung des Bundesbauministeriums, dass Ferienwohnungen wie nicht störende Gewerbebetriebe zugelassen werden könnten. Das solle voraussichtlich in der Novelle des Städtebaurechts 2016 neu geregelt werden.

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