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SPD und CDU setzen Koalitionsverhandlungen fort

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU gehen in die zweite Runde. Nachdem sich beide Parteien auf die Grundzüge der Finanzpolitik verständigten, geht es nun um Wirtschaft, Infrastruktur und Energie.

Die beiden Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU für eine Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern, Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD - rechts) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU)
Jens Büttner Die beiden Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU für eine Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern, Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD - rechts) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU)

SPD und CDU setzen am Freitag ihre Koalitionsverhandlungen fort. Dabei stehen die Themen Wirtschaft, Infrastruktur und Energie auf der Tagesordnung. Mit Spannung wird erwartet, ob sich die CDU mit ihrem Vorschlag durchsetzen kann, die wirtschaftliche Entwicklung im strukturell benachteiligten Osten des Landes mit Hilfe eines sogenannten Vorpommern-Staatssekretärs zu beschleunigen.

Die SPD hatte im Wahlkampf angekündigt, sich für eine größere Tarifbindung in den Unternehmen einsetzen zu wollen, um das vergleichsweise niedrige Lohnniveau im Land zu heben. Wie sie das machen will, blieb offen. Die Gewerkschaften forderten eine stärkere Bindung staatlicher Fördermittel an die Tarifbindung des bezuschussten Unternehmens.

Wenig Beratungsbedarf dürfte es zum weiteren Ausbau der Öko-Stromproduktion geben. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte sich durch die Landtagswahl in seinem Kurs bestätigt gefühlt. Die Partei der Windkraftgegner hatte nur 0,8 Prozent erreicht.

Am Donnerstag hatten sich SPD und CDU darauf verständigt, die bisherige Finanzpolitik fortzuführen. Alle politischen Vorhaben stehen somit unter der Maßgabe, auch künftig keine neuen Schulden zu machen. Zudem soll es vor wichtigen Regierungsentscheidungen künftig Volksbefragungen geben, um Bürger direkt einzubinden und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.