Hauptverfahren gegen SS-Mann Hubert Z.:

Staatsanwalt und Nebenklage lehnen Richter ab

Schwere Vorwürfe zum Auftakt der Hauptverhandlung gegen den ehemaligen KZ-Sanitäter Hubert Z. Dem Vorsitzenden Richter wird Befangenheit vorgeworfen.

Der ehemalige SS-Sanitäter Hubert Z. kam am Montag in einem Rollstuhl ins Landgericht Neubrandenburg.
Bernd Wüstneck Der ehemalige SS-Sanitäter Hubert Z. kam am Montag in einem Rollstuhl ins Landgericht Neubrandenburg.

Die Verzögerung der Verhandlungsführung, die Verweigerung von Informationen und unzureichende Verhandlungsplanungen – dies sind die Vorwürfe, die die Nebenklage und die Staatsanwaltschaft gegen den Vorsitzenden Richter Klaus Kabisch im Auschwitz-Verfahren vor dem Neubrandenburger Landgericht erheben. Das bisherige Verfahren hinterlasse den Eindruck, dass der "Vorsitzende Richter nicht unparteiisch ist, sondern vielmehr die Interessen des Angeklagten verfolgt", erklärte Rechtsanwalt Thomas Walther für seinen Mandanten, einen Überlebenden des KZ Auschwitz. Deshalb sei Kabisch nicht mehr tragbar.

Während die Nebenklage ihren Befangenheitsantrag abgeben konnte, musste Staatsanwalt Förster die Verlesung seines Antrags unterbrechen. Richter Kabisch entschied, dass der Angeklagte Hubert Z. nicht mehr in der Verfassung sei, dem Prozess zu folgen.

Erstmals erschien der 95-jährige Angeklagte nach der mehrmaligen Verschiebung des Hauptverfahrens vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Zeit als KZ-Sanitäter in Auschwitz im Jahr 1944 Beihilfe zum Mord in 3681 Fällen begangen zu haben. Wie es weitergeht, liegt jetzt in der Hand einer weiteren Kammer des Landgerichts, die über den Befangenheitsantrag gegen Kabisch entscheidet.

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http://m.spiegel.de/panorama/justiz/a-1111945.html

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