Strafanträge aus Neubrandenburg abgelehnt:

Staatsanwalt verzichtet auf Ermittlungen gegen Nordkurier-Chefredakteur

Wegen eines kritischen Kommentars fühlten sich zwei Neubrandenburger Staatsanwälte auf den Schlips getreten. Die Kollegen in Stralsund sehen das allerdings anders.

Nordkurier-Chefredakteur Lutz Schumacher hatte die Staatsanwaltschaft in einem Kommentar kritisiert.
Nordkurier-Chefredakteur Lutz Schumacher hatte die Staatsanwaltschaft in einem Kommentar kritisiert.

Die Staatsanwaltschaft Stralsund wird keine Ermittlungen gegen den Chefredakteur des Nordkurier, Lutz Schumacher, führen. "Die durchaus ehrenrührigen Äußerungen sind im Ergebnis vom Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt", erklärte der stellvertretende Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stralsund, Martin Cloppenburg, am Freitag.

"Es ist beruhigend, dass die Staatsanwaltschaft Stralsund den hohen Wert und Vorrang der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Pressefreiheit erkannt hat", erklärte Schumacher zu der Entscheidung. "Ich hoffe, dass dies nun auch im Berufungsverfahren gegen den Nordkurier-Redakteur Thomas Krause zu einem Umdenken führen wird und die Staatsanwaltschaft im anstehenden Prozess den mehr als überfälligen Freispruch beantragt."

Grenze zulässiger Kritik nicht überschritten

Zwei Neubrandenburger Staatsanwälte hatten gegen Schumacher nach dessen kritischen Kommentar zu einem Urteil des Pasewalker Amtsgerichts Strafantrag erhoben. In dem Verfahren war Nordkurier-Redakteur Krause zu 1000 Euro Strafe verurteilt worden, weil er einem Ueckermünder Jäger unwaidmännisches Verhalten vorgeworfen hatte. Darauhin hatte Schumacher den Staatsanwalt und die Richterin unter der Überschrift "Rabauken in Richter-Roben" kritisiert.

Cloppenburg stellte klar, dass die "Grenzen zulässiger Kritik bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes regelmäßig weiter als bei Privatpersonen" gehen würde. Trotz der teils überspitzten Äußerungen trete in dem Kommentar das "sachliche Anliegen nicht völlig in den Hintergrund".

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Kommentare (5)

"...die durchaus ehrenrührigen Äußerungen ...", "trete in dem Kommentar das "sachliche Anliegen nicht völlig in den Hintergrund"". Deutliche Worte und deutliche Kritik, die da - aus meiner Sicht zu Recht - seitens der Staatsanwaltschaft zu jenem Kommentar durchklingen. Nur weil man etwas darf, muss man es noch lange nicht tun. In der Öffentlichkeit rumpöbeln zum Beispiel.

Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stralsund ist peinlich. Eine herumgedruckste Rechtfertigung, für die man sich als Demokrat und Anhänger unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung fremdschämt. Und Sie haben dafür am Ende auch noch Verständnis? Da fehlen mir fast die Worte. Ein Staatsanwalt erdreistet sich, im Zuge einer Meinungsäußerung in einem entsprechend kenntlich gemachten Kommentar gegen einen Chefredakteur zu ermitteln. Und dafür haben Sie ebenfalls Verständnis? Sie haben ein merkwürdig verschobenes Bild von Meinungs- und Pressefreiheit im Kopf. Vielleicht sollten Sie sich hier mal ein wenig umschauen: https://de.wikipedia.org/wiki/Pressefreiheit Sie wissen ja: Lesen bildet!

Sie haben ja nicht einmal den zugehörigen Artikel gelesen und / oder verstanden, geschweige denn meinen Kommentar dazu einordnen können. Dann will ich Sie lieber auch nicht mit Kant oder Luxemburg quälen. Aber Sie werden mir bitte schon die Freiheit einräumen, eine andere Meinung zu Schumachers Kommentar zu haben als Sie und viele andere, ohne sich zu erlauben, aus drei Sätzen auf mein Weltbild schließen zu wollen. Und was ich zu meiner Bildung lese, entscheide ich selbst, okay?

...dass dieses Forum nicht von der Staatsanwaltschaft betrieben wird. Sonst wären Sie jetzt wegen "herumpöbeln" dran. Genießen Sie stattdessen die Meinungsfreiheit. In den meisten Ländern der Welt wird sie geringgeschätzt. Leider.

Wie heißt es doch so schön: Ich schließe mich meinem Vorredner an ... Trotzdem darf ich noch etwas hinzufügen. All die Kritiker des Nordkurier in dieser Debatte zum Verhältnis von Presse- und Meinungsfreiheit müssen sich klar werden, was sie lieber wollen: Entweder Medien, die wie vor 1989 nicht nur einer Partei gehörten, sondern auch von dieser komplett gelenkt und zensiert wurde. Würde der Rabauken-Jäger-Fall Schule machen, träten dann Anwälte, Staatsanwaltschaften und Gerichte an die Stelle der SED. Oder aber man bevorzugt dann doch lieber eine freie Presse - frei auch in dem Sinne, dass jeder frei seine Meinung sagen kann: Der Journalist in seinen Beiträgen, unsere Leser in ihren Leserbriefen und eben auch - und da schließt sich jetzt wieder der Kreis zum Kollegen "Wahrheit" - Internetkommentatoren im Netz .