Parkkralle und Ventilwächter:

Städte treiben Steuerschulden ein

Wenn Städte offene finanzielle Forderungen an ihre Einwohner haben, können sie zu drastischen Methoden greifen. Einige setzen auf Ventilwächter und Parkkralle, um die Autos von Schuldnern zu pfänden.

Mit solchen Ventilwächtern legen Behörden Autos von Bürgern lahm, die ihre Gebühren oder Steuerforderungen nicht bezahlen.
Stefan Sauer Mit solchen Ventilwächtern legen Behörden Autos von Bürgern lahm, die ihre Gebühren oder Steuerforderungen nicht bezahlen.

Kommunen sind erfinderisch, um in Fällen von hartnäckigen Steuersündern oder Bußgeldverweigerern zu ihrem Geld zu kommen. Eine Möglichkeit ist die Pfändung von Wertsachen - etwa von Autos, die ohnehin auf der Straße stehen. Allerdings sind derartige Sachpfändungen selten, wie eine Umfrage ergab. Viel häufiger greifen die Vollstreckungsbehörden zu Lohn-, Gehalts- oder Kontopfändungen.

In Schwerin kommen an jedem Arbeitstag rund 80 neue Vollstreckungsfälle hinzu, wie Stadtsprecherin Michaela Christen sagte. Im Jahr seien es 18 000 bis 22 000 neue Fälle.

In Schwerin wie in anderen Städten geht es um nicht gezahlte Steuern wie Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer, Spielgeräte- oder Zweitwohnungssteuer, um Ausbaubeiträge von Anliegern für Straßen und Plätze, um Verwarn- und Bußgelder sowie um privatrechtliche Forderungen wie Nutzungsentgelte für die Bibliothek, Kursgebühren in der Musikschule oder Volkshochschule oder um Mieten für Räumlichkeiten der Stadt. Auch Verstöße gegen die Straßenreinigungssatzungen werden geahndet. Entscheiden sich die Kommunen zur Pfändung von Fahrzeugen, können sie Autos mit sogenannten Parkkrallen oder mit Ventilwächtern am Wegfahren hindern. Die Stadt Wismar nutzt die gelben Ventilaufsätze, die beim Fahren die Luft aus den Reifen lassen, seit 2005, Greifswald seit 2008. Ventilwächter seien im Gegensatz zur Parkkralle klein und handlich und könnten von den Ordnungsbeamten ständig mitgeführt werden, sagte Greifswalds Stadtsprecherin Andrea Reimann. Pro Monat würden in Greifswald im Durchschnitt vier Fahrzeuge mit Ventilwächtern stillgelegt.

Ratenzahlungen sind möglich

In Wismar ist diese drastisch anmutende Methode des Steuereintreibens bisher noch keine zehn Mal angewandt worden und damit im Schnitt nur einmal im Jahr, wie der Sprecher der Stadtverwaltung, Andreas Nielsen, sagte. In acht Jahren wurden so 25 000 Euro eingeholt. Neben nicht bezahlten kommunalen Steuern und Gebühren können auf dem Wege der Amtshilfe auch Gelder für das Finanzamt oder Rundfunkgebühren für den Beitragsservice sowie Forderungen der IHK oder Handwerkskammer eingefordert werden.

Die Autos werden Nielsen zufolge mit dem Ziel beschlagnahmt, sie zu verwerten. Wer aber gleich seine Schulden tilge oder Ratenzahlungen vereinbare, bekomme auch sein Auto zurück. Nielsen wies den Vorwurf des ADAC zurück, die Methode gefährde den betroffenen Autofahrer und den Verkehr. Bevor jemand die gelben Ventilaufsätze ans Fahrzeug bekomme, dazu einen großen, nicht übersehbaren Aufkleber auf die Frontscheibe, habe er fünf Mahnungen im Briefkasten gehabt.

ADAC-Nord-Sprecher Christian Hieff in Hamburg gibt zu, noch nicht von Unfällen durch Ventilwächter gehört zu haben. Allerdings sei das ein Thema, über das Betroffene nicht gern sprechen würden. Grundsätzlich könnte aber der Druckverlust in den Reifen dramatische Folgen haben, wenn etwa die Reifen in einer Kurve nicht mehr greifen. Zudem hält er die Methode juristisch für fraglich: "Wenn ich die GEZ-Gebühr nicht bezahle, was hat das mit dem Auto zu tun?" Der ADAC wehre sich dagegen, dass jede beliebige nicht gezahlte Steuer oder Gebühr über das Auto eingetrieben werden kann, das viele Menschen für ihren Lebensunterhalt brauchten.

Neubrandenburg verzichtet auf Parkkrallen

Der kommunale Spitzenverband in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt grundsätzlich Maßnahmen, um säumige Steuer- und Gebührenzahler zur Zahlung zu zwingen. "Wir wissen, dass in allen Kommunen die Haushaltslage sehr angespannt ist", sagte Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Michael Thomalla. Die Kommunen könnten es sich nicht leisten, Steuer- oder Gebührenschulden verjähren zu lassen. "Zu welcher Maßnahme die Kommune dann greift, müssen deren Stadtvertreter selbst entscheiden." Eine Übersicht, wie viele Einnahmen den Städten jährlich durch nicht eingetriebene Beiträge verloren geht, gibt es beim Kommunalverband nicht.

Stralsund setzt bei der Eintreibung von Steuer- und Gebührenschulden auf die altbewährte Parkkralle. Die sei in diesem Jahr bislang in vier Fällen zum Einsatz gekommen, sagte eine Stadtsprecherin. Neubrandenburg und Rostock verzichten ganz auf Parkkrallen oder Ventilwächter, Neubrandenburg setzt allein auf Konto-, Lohn- und Gehaltspfändungen. In Rostock werden Stadtsprecher Ulrich Kunze zufolge durchschnittlich fünfmal pro Jahr Autos durch Abschleppen gepfändet - hauptsächlich bei "Mehrfachtätern" bei Bußgeldverfahren. Die Abschleppkosten betragen rund 120 Euro, weitere fünf Euro Standgebühren pro Tag kämen hinzu. Die gesamten Kosten müsse der Schuldner direkt beim Abschlepper bezahlen, sonst werde das Fahrzeug nicht freigegeben. Die Stadt bleibe nur für den Fall, dass der Schuldner sein Auto nicht auslöse, darauf "sitzen".

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