Änderungen im Baugesetzbuch:

Stopp: Tierfabriken droht das Bürger-Veto

Das neue Baugesetzbuch macht‘s möglich: Schweinebarone und Putenkönige müssen sich ab sofort auch in den Gemeinden um eine Baugenehmigung bemühen. Trotzdem kommt wenig Begeisterung auf, weil die Hürden für eine Ablehnung hoch bleiben.

Jeden Montag protestieren Anwohner gegen die Ferkelfabrik in Alt Tellin.
Jörg Spreemann Jeden Montag protestieren Anwohner gegen die Ferkelfabrik in Alt Tellin.

Medows Bürgermeister Hartmut Pätzold ist gebranntes Kind: In dem Dorf bei Anklam hat ein holländischer Investor schon vor Jahren eine Schweinefabrik errichtet, in der jetzt rund 20 000 Tiere grunzen. Dem Bürgermeister, den Gemeindevertretern und den Einwohnern haben die Pläne damals viel Ärger und Streit sowie heute viel dicke Luft eingehandelt. „Wir hatten keine reelle Chance, den Bau zu verhindern“, sagt Pätzold. Der Grund: Gemäß Baugesetzbuch konnte bisher das Nein der Gemeindevertreter durch das Ja des Landkreises oder des Staatlichen Amtes für Umweltschutz ersetzt werden.

Seit wenigen Tagen liegt die Latte für Investoren höher. Das geänderte Baugesetzbuch schreibt vor, dass künftig die Gemeinden eine Art Vetorecht ausüben können, wenn die Zahl der Tiere festgelegte Grenzen überschreitet (siehe Infokasten). Für Agrarminister Till Backhaus (SPD) ein erster Schritt, um einen „konstruktiven Dialog“ zwischen Tierhaltern und Einwohnern anzuschieben. Die bäuerliche, bodengebundene Tierhaltung werde gestärkt, hofft er.

Bauernverband: Grenzen nur selten überschritten

Nur für den, der unterhalb der festgezurrten Grenzen seine Tiere mindestens zur Hälfte mit Futter vom eigenen Boden versorgen könne, sei wie bisher „privilegiert“. Heißt: Beim Genehmigungsverfahren bleibt alles beim Alten. Ebenso wie bei den bereits laufenden Genehmigungsverfahren, für die noch die alten Regeln gelten. „Dadurch wird doch keine Massentierhaltung verhindert“, winkt Corinna Cwielag, Landeschefin des BUND, ab. Es sei sicherlich begrüßenswert, wenn die Rechte der Gemeinden weiter gestärkt würden. Allerdings kenne sie den Einfallsreichtum der Großinvestoren. „Die arbeiten dann eben mit Salami-Taktik“, fürchtet sie.

Ställe würden einfach scheibchenweise erweitert oder Projekte geteilt, um Grenzen zu umgehen. Sie wisse auch von Beispielen, wo Investoren mit örtlichen Agrargesellschaften kooperieren, um genügend Boden für die Futterversorgung nachweisen zu können.

Die Grenze von bäuerlicher zu gewerblicher Tierhaltung werde im Land nur in Ausnahmefällen überschritten, schätzt Martin Piehl, Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes, ein. Das treffe auf Großinvestionen zu, wenn nicht genügend Flächen für den Futteranbau vorhanden seien – wie etwa in Alt Tellin. Ob dann die Gemeinden ihre neuen Kompetenzen auch tatsächlich nutzen, bezweifelt er. „Die Angst vor rechtlichen Fehlern überwiegt wahrscheinlich“, meint Piehl.

Investoren müssen Kosten für Gutachten tragen

Dass Gemeinden jetzt einen etwas längeren Hebel haben, um auf Großprojekte auf dem Land Einfluss zu nehmen, freut Reiner Kröger. Der Bewusstseinswandel in der Öffentlichkeit sei allenthalben spürbar. Der Experte vom Städte- und Gemeindetag MV kennt aber auch die Grenzen des verschärften Genehmigungsverfahrens. „Einfach nur Nein zu sagen, wird nicht ausreichen“, warnt er.

Zwar müssten statt der Gemeinde künftig die Investoren beispielsweise die Kosten für notwendige Planungen und Gutachten tragen, allerdings müsse eine Ablehnung auch hieb- und stichfest begründet werden. Das Risiko einer Niederlage trage die Gemeinde. „Wenn sich ein Naturschutzgebiet in der Nähe befindet, macht sich das auf jeden Fall gut“, empfiehlt Kröger. Als richtig wirksam könne sich auch erweisen, wenn der Fremdenverkehr ins Feld geführt wird.

Wie schwer es sein kann, eine solche gerichtstaugliche Begründung zu finden, weiß Medows Bürgermeister Pätzold ganz genau. Deswegen wäre es ihm lieber gewesen, wenn der Tierhaltung per Gesetz echte Obergrenzen auferlegt worden wären, die grundsätzlich nicht überschritten werden dürfen.

„Wir müssten bei einer Ablehnung schon ein echtes Ziel formulieren“, sagt er als erfahrener Kommunalpolitiker. Doch weder der Ausbau des Tourismus noch die Ansiedlung eines BMW-Werks träfen auf Medow zu, bleibt er realistisch.

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