Amtsgericht verurteilt Volksverhetzung:

Strafe folgt Hetze auf dem Fuß

Gestern gehetzt, heute verurteilt. So schnell hat es einen jungen Mann nun wegen eines Interneteintrags erwischt.

Im Eilverfahren wurde der junge Mann verurteilt.
Uli Deck Im Eilverfahren wurde der junge Mann verurteilt.

Schon einen Tag nach der Verbreitung von Hetze gegen Flüchtlinge im Internet hat das Amtsgericht Wismar am Mittwoch einen 26-jähriger Mann aus Gadebusch zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Im beschleunigten Verfahren sprachen die Richter den Angeklagten der Volksverhetzung schuldig.

Er habe verfassungsfeindliche Parolen veröffentlicht und die Brandstiftung in einem Flüchtlingsheim angekündigt, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Schwerin. Sie hatte am Dienstag nach Ermittlungen der Abteilung Staatsschutz bei der Kriminalpolizeiinspektion Haftbefehl beantragt, so dass der der Verdächtige unmittelbar nach der Tat festgenommen werden konnte.

Gleich am nächsten Tag ging die Gerichtsverhandlung über die Bühne. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, zudem muss der Verurteilte eine Strafe von 300 Euro zahlen. Er war bislang nicht einschlägig vorbestraft und gab an, seine Äußerungen nicht ernst gemeint, sondern aus Frust heraus gehandelt zu haben. Das Mobiltelefon, mit dem er seine Posting verbreitet hatte, wurde eingezogen.

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