Internes Polizeiprotokoll:

Streifenpolizisten stoppen Verfassungsschutz-Aktion in MV

Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus Köln wollten einen Besitzer von Jagdwaffen ausspähen. Der aber wählte 110.

Was war da los? In Ribnitz-Damgarten rückten zwei Beamte des Verfassungsschutzes zu einer Wohnungsdurchsuchung an, dabei gehört das gar nicht zu ihren Aufgaben.
Oliver Berg Was war da los? In Ribnitz-Damgarten rückten zwei Beamte des Verfassungsschutzes zu einer Wohnungsdurchsuchung an, dabei gehört das gar nicht zu ihren Aufgaben.

Beim Versuch in eine Wohnung in Ribnitz-Damgarten zu gelangen, sind zwei Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von der Landespolizei gestoppt worden. Das geht aus einem internen Protokoll des Polizeipräsidiums Neubrandenburg hervor.

Demnach haben die Verfassungsschützer die Wohnung eines Jägers aufgesucht und laut dessen Aussage mitgeteilt, dass seine Waffen kontrolliert werden sollen. Doch der Verfassungsschutz hat keinerlei polizeiliche Befugnisse, darf also keine Wohnungen durchsuchen oder Kontrollen durchführen. Seine Aufgabe besteht allein im Sammeln von frühzeitigen Informationen über Gefahren für Demokratie und Sicherheit.

Auftritt der Spione mit Pannen

In dem Polizei-Protokoll heißt es, dass die Polizei zur „Gefahrenabwehr“ zum Einsatz kam. Weiter: „Durch die Beamten vor Ort wurden die zwei männlichen Personen angetroffen und kontrolliert. Es wurden zwei Dienstausweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz Köln vorgelegt, wobei ein Dienstausweis abgelaufen war. Ein Kontrollauftrag oder ein anderes Dokument für eine Kontrolle konnte durch die Personen nicht vorgelegt werden.“ Nachdem das Landesinnenministerium informiert wurde, hätten die Geheimdienstmitarbeiter ihren Einsatz nicht fortgesetzt.

Das BfV bestätigte lediglich, dass Beamte „im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages“ tätig geworden sind. Alle anderen Informationen seien unzutreffend, heißt es in einer kargen fünfzeiligen Antwort.

Kommentare (2)

Vermutlich ein Leiharbeiter mit befristeten Arbeitsvertrag für dessen kurze Dienstzeit eine Ausstellung eines gültigen Dienstausweises zu teuer und umständlich gewesen wäre. Pro forma wird dieser mit einem ungültigen Dienstausweis zu den Bürgern zur Gefahrenabwehr geschickt. Geht es dem BfV wirklich so schlecht, dass sie so ungeschickt sind enttarnt zu werden?

Wenn ich keine Qualität der Rohstoffe gewährleiste, kann ich eine Qualität des Endprodukts nicht herstellen - eine sogenannte Binsenweisheit eines jedes Bäckermeisters. Wir reden hier aber nicht von überwiegend mit den Händen tätigen Menschen, sondern von denen, die eine gewisse Intelligenz nachweisen und nutzbar machen sollten - dem Verfassungsschutz. Dieser hat aber durch seine oftmalige Mitwirkung in der Fernsehserie "Pleiten, Pech und Pannen" jegliches Recht verwirkt, ernst genommen zu werden. Denken wir nur an die Rolle, die der VS in der NSU-Angelegenheit gespielt hat - Vertuschung der Tatsachen, Verleugnung der Wahrheiten, Verhinderung der Aufklärung. Daß diese Komikertruppe überhaupt noch staatlich alimentiert wird mit den Steuergeldern, die von ehrlichen Leuten erarbeitet worden sind, ist eigentlich der größte Skandal. Man mag zu Gysi stehen, wie man will, aber der hat von Anfang an empfohlen, den VS sang- und klanglos aufzulösen wegen nachgewiesener Unfähigkeit. Es soll sogar in einschlägigen Ministerien Spitzenbeamte geben, deren höchste Qualifikation ein landwirtschaftliches Diplom darstellt....soviel zur fachspezifischen Eignung. Was soll man denn da noch von untergeordneten Dienstposteninhabern erwarten können. Über den fachlichen Aspekt hinaus ist es eine miese Charaktereigenschaft, anderen Dienstposten Lügen zu unterstellen, weil deren Protokolle einen Sachverhalt beinhalten, aus dem sich eine vom Wunschdenken des Ministers abweichende Position ergibt.