Lange Wartezeiten:

Streifenwagen oft langsamer als die Polizei erlaubt

Wer eine Dreiviertelstunde lang auf die Polizei warten muss, ist in seiner Angst und Not wohl nicht zu beneiden. Doch das ist in MV offenbar keine Ausnahme mehr.

Bis zum Eintreffen der Beamten können in MV bis zu 45 Minuten vergehen.
Jan Woitas Bis zum Eintreffen der Beamten können in MV bis zu 45 Minuten vergehen.

Hilfesuchende Mecklenburger und Vorpommern, die sich an den Polizeinotruf 110 wenden, müssen mittlerweile bis zu 45 Minuten auf die Beamten warten. „Das ist schon längst keine Seltenheit mehr. Mehr und mehr hat die Bevölkerung das Gefühl, mit ihren Problemen alleine gelassen zu werden“, sagt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher.

Vor allem der starke Stellenabbau der vergangenen Jahre sei dafür verantwortlich. Laut Personalkonzept der Landesregierung sollen denn auch im kommenden Jahr weitere 47 Stellen ersatzlos gestrichen werden. „Wenn das geschieht, muss sich auch jeder Politiker die Frage stellen lassen, ob er Kriminalität verwalten oder Sicherheit gewährleisten will.“ Denn weniger Kollegen vor allem auf Streife bedeuteten zwangsläufig, dass die Polizei Reviere schließen oder einen „Rund-um-die-Uhr-Betrieb“ aufgeben müsste.

Rettungsdienst benötigt im Schnitt 12 Minuten

Gewerkschafter Schumacher machte auch darauf aufmerksam, dass im Gegensatz zur Polizei beim Rettungsdienst die sogenannte Interventionszeit bundesweit durchschnittlich zwölf Minuten beträgt.

„Die Physik setzt uns Grenzen: Wenn der verfügbare Streifenwagen im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg erst von Pasewalk nach Krakow muss, dann dauert das seine Zeit – trotz Notsignal.“ Entschieden würde immer nach der Schwere des Delikts – im Zweifel rutscht ein Autofahrer mit Blechschaden auf der Einsatzliste ganz nach hinten, wenn gleichzeitig ein Bankräuber sein Unwesen treibt.

Ministerium weicht aus

Das Innenministerium in Schwerin weicht indes einer eindeutigen Aussage über Einsatzzeiten von 45 Minuten aus – und reagiert stattdessen mit Durchschnittszeiten. So seien nach entsprechenden Überprüfungen im Juli 2012 genau 21,65 Minuten und 20,80 Minuten im Januar 2013 festgestellt worden, so Ministeriumssprecherin Marion Schlender.

Zugleich bestätigte sie erneut, dass es im Zuge des Personalkonzeptes der Landespolizei im Jahr 2015 noch 5800 Stellen geben werde. Um diese Vorgabe zu erreichen, sehe der vom Landtag beschlossene Haushalt für die Jahre 2014/2015 die Einsparung der besagten 47 Stellen vor. 2010 hatte die Landespolizei noch 6029 Stellen.

Stellenanzahl soll nochmals überprüft werden

Allerdings machte die Sprecherin auch ein bisschen Hoffnung: „Die Regierungsparteien haben vereinbart, dass es nächstes Jahr eine Überprüfung geben wird, ob die Stellenanzahl von 5800 angemessen ist, oder ob mehr oder weniger Stellen notwendig sind.“

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte in jüngster Zeit immer wieder betont, dass er sich kaum vorstellen kann, dass eine weitere Absenkung – auch angesichts der Altersstruktur und des Krankenstandes - möglich sein wird. Die derzeitigen Aufgaben seien nur mit diesem Bestand umsetzbar. Doch der größere Koalitionspartner SPD sah dies bislang anders.

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