Sorge über Anti-Islam-Bewegung:

Streit um „Pegida“-Demos erreicht MV

In Dresden marschieren sie schon, in MV scheint es nur eine Frage der Zeit. Unter dem Titel „Pegida“ sammeln sich neben besorgten Bürgern auch überzeugte Rechtsextremisten. Wie ist damit umzugehen?

Tausende gingen Anfang Dezember unter dem Motto „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden auf die Straße. Eine ähnliche Gruppe namens „Rogida“ hat sich nun in Rostock formiert.
Arno Burgi Tausende gingen Anfang Dezember unter dem Motto „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden auf die Straße. Eine ähnliche Gruppe namens „Rogida“ hat sich nun in Rostock formiert.

Güstrow war erst der Anfang, soviel scheint sicher. Nachdem dort am vergangenen Sonntag der Rostocker Ableger der „Gegner der Islamisierung des Abendlandes“ eine Demonstration abgehalten hatte, stehen Islamkritiker in MV in den Startlöchern. Neben Rostock wird nun auch Stralsund als Aufmarschort gehandelt, im Internet fragen Anhänger: „Wann geht es denn los hier?“

Höchste Zeit, den Umgang mit diesen Gruppen zu diskutieren. Den Anfang machte Lorenz Caffier (CDU), Innenminister des Landes. In einem Zeitungsinterview forderte er mit Blick auf „Pegida“: „Wir müssen uns mit den Bürgern und ihren Sorgen auseinandersetzen. Weder für noch gegen diese Demonstrationen aufzurufen halte ich für besonders hilfreich.“ Als „Ausgangspunkt“ der „Pegida“-Proteste bezeichnete Caffier die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa.

Kritik an den Aussagen des Innenministers

Oppositionsvertreter im Schweriner Landtag reagierten mit Unverständnis. „Wer ‚Pegida‘-Argumente als Grundlage für eigenes Agieren nimmt, begibt sich auf dünnes Eis“, erklärte Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linken. Die Aussagen Caffiers müssten „hellhörig machen“. Ritter erwarte eine „klare Abgrenzung zu diesen Bewegungen, die demokratisch daherkommen und im Kern zutiefst antidemokratisch und verfassungsfeindlich sind.“

Weil bei der „Rogida“-Demonstration in Güstrow auch einschlägig bekannte Rechtsextreme als Organisatoren aufgetreten waren, erklärte Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Hier muss sich der Innenminister Caffier fragen lassen, ob seine Erkenntnisse zu den Urhebern und Unterstützern wirklich ausreichend sind, um seine ‚Verständniserklärung‘ für diese Initiativen so undifferenziert stehen zu lassen.“ Suhr warnte davor, „im Lager derjenigen zu wildern, die für eine ausgrenzende und intolerante Politik stehen.“

AfD bekundet Sympathie mit Demonstranten

Die mitregierende SPD äußerte sich zwar nicht zu den Ansichten Caffiers, bezog in Hinblick auf „Pegida“ aber deutlich Stellung. Eine „Horde von Fremdenfeinden“ nannte der Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery die Gruppe, die durch Dresdens Straßen ziehe und Angst, Hass, Intoleranz und Diffamierung Andersgläubiger predige. Weiter sagte Nieszery: „Es ist geradezu pervers, dass sich die ‚Pegida‘-Aktivisten in die Tradition der ‚Montags-Demos‘ stellen wollen.“

Auf deutliche Ablehnung stieß die Positionierung des AfD-Landesverbandes MV. Er hatte via Facebook seine „Sympathie“ mit den „Pegida“-Demonstranten erklärt. Bereits zuvor hatten einzelne AfD-Vertreter ihre Solidarität mit „Pegida“ und „Rogida“ gezeigt. Auf der Güstrower Demonstration war der Rostocker Kreisvorsitzende Hans Liesegang laut eigener Aussage persönlich anwesend.

Eine Nordkurier-Anfrage dagegen ließ die AfD unbeantwortet. So blieb auch offen, inwiefern Proteste wie die in Dresden aus ihrer Sicht auch in MV gerechtfertigt wären. Der Anteil von Muslimen an der Gesamtbevölkerung des Landes liegt laut dem Zensus von 2011 bei unter 0,5 Prozent.

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Kommentare (2)

Wie wäre es denn mal genau zu diesem Thema richtig zu recherchieren? Wovor hat die Presse Angst? Werden Artikel wie zu DDR- Zeiten vorher abgesegnet bevor sie in den Druck kommen? Besteht etwa ein Verbot seitens der Politik sich mal genau mit Pegida zu befassen, bevor man Lügen und Ängste verbreitet? Ich bin weder Links noch Rechts, aber ich bekenne mich zu Pegida da unsere Politik eine völlig falsche Asylpolitik betreibt. Woran liegt es denn das wir keine Fachkräfte in unserem eigenem Land haben? Wurde das schon mal diskutiert oder hinterfragt? Ich bin fuer Asylsuchende aus Kriegsgebieten und krisen gebeutelten Ländern, aber nicht aus zukünftigen EU- Staaten, die zu uns kommen wie in ein Sclaraffenland; sich wie Sch.... benehmen und dann noch Gelder kassieren, fuer die sie nichts getan/ gearbeitet haben. Was ist mit den Bürgern unseres Landes die zum grössten Teil nichts für Ihre Armut können, die sich deswegen auch nicht mal ein vernuenftiges Weihnachten leisten können? Was ist mit diesen Menschen? Sollte nicht erst mal das eigene Volk genährt werden bevor man anderen die helfende Hand reicht? Nehmt mich als Reporter fuer kleinen Lohn und Spesen und ich bringe Euch lieber Nordkurier, Geschichten die den Bürger wirklich bewegen und interessieren. mfg

mehr istbdazu nicht zu sagen. 1. Nur EU Bürger haben 6 Monate das Recht auf Sozialleistungen solange sie arbeit suchen. Alle anderen habem nur das Recht auf Asyl. In Deutschland leben nicht mal 3 % Flüchtlinge. Die Türkei, Libanon und viele andere Länder ind stärker belastet ohne die Wirtschaftskraft von Deutschland. Zum sogenannten Fachkräftemangel muss ich bereit sein diese auch anständig zu bezahlen und selbst Auszubilden. Das trifft aber nicht nur auf Fachkräfte zu. Jeder hat ein Anspruch auf gerechtrn Lohn. Die Probleme haben nichts mit dem Islam zum zu tun noch mit deren Verbreitung. Um keine Missverständnisse zu bekräftigen, alle Mitglieder der IS und ähnlichen Organisationen sind Verbrecher und Mörder. Sie sind mit aller härte zu bestrafen nach dem Völkerrecht und dem Gesetz zur Verbechen gegen die Menschlichkeit. Ihre Taten stehen nicht im zusamenhang mit der islamischen Relegion. Da bin ich mir sicher. Für unsere eignen Probleme sollten wir die Schuld und Lösung im eigenen Land suchen. Auch dafür auf die Straße gehen oder eine Partei zu gründen. PEGIDA ist Rechts und jeder der sie unterstützt.