Freund oder Helfershelfer? :

Streit um Rolle der Volkspolizei

25 Jahre nach ihrer Auflösung gibt es nun eine Diskussion um die Rolle der Polizei in der DDR. Ausgerechnet der letzte Chef der Uniformierten hat diese Debatte ausgelöst.

War die Volkspolizei der nette „Freund und Helfer“ – oder doch eine „willfährige Marionette des SED-Regimes“? An dieser Frage scheiden sich die Geister.
Uli Deck War die Volkspolizei der nette „Freund und Helfer“ – oder doch eine „willfährige Marionette des SED-Regimes“? An dieser Frage scheiden sich die Geister.

Es ist gerade das Zentralblatt des umstrittenen Vereins Isor, in dem der letzte Innenminister der DDR, Peter-Michael Diestel, jetzt ein Loblied auf die „Volkspolizei in der Wende“ angestimmt hat. Das sorgt für eine heftige Debatte in der Landespolitik. Anlass für Diestels Gastbeitrag: Der 70. Jahrestag der VP, der am 1.  Juli begangen würde.

Die Volkspolizisten, die er führen durfte, so Diestel, „übten ihre Treue ausschließlich gegenüber dem Souverän, dem Staatsvolk der DDR, aus“. Damit sei der Polizei der „entscheidende Verdienst für den Frieden in der gesamten Phase des deutschen Einigungsprozesses zuzurechnen“. Der verdiente Dank sei bislang ausgeblieben. Aber in Zukunft, so glaubt Diestel, werde man feststellen, dass „die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands die Ursache im Wesentlichen darin gefunden hat, dass diejenigen, die Maschinengewehre und Maschinenpistolen hatten, diese zu keinem Zeitpunkt eingesetzt haben“.

Umstrittener Verein fordert Sonderrenten

Der Verein Isor ist in Deutschland mehr als umstritten. Kein Wunder: In der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR tummeln sich Uniformträger des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und der Nationalen Volksarmee (NVA), der Grenztruppen und der Volkspolizei. Isor geht es insbesondere um den Kampf für die höheren Sonderrenten der staatsnahen Uniformierten.

Beifall für Diestel kommt lediglich von Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, und vor 1989 selbst NVA-Angehöriger. Zahlreiche Polizisten, die heute ihren Dienst im Auftrag des Landes erfüllen, „gehören zu der von Diestel angesprochenen Generation, der für ihr umsichtiges Verhalten Dank gebührt“.

Grüne und CDU reagierten empört auf Diestel und Ritter. Es zeuge von „unglaublicher Ignoranz“, der DDR-Volkspolizei „einen Heiligenschein aufsetzen“ zu wollen, erklärte die grüne Landtagsabgeordnete Silke Gajek. „Die Volkspolizei war eines der wichtigsten Instrumente der Absicherung der SED-Diktatur und dazu gehörte die Verfolgung Andersdenkender.“

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