Präsident im Interview:

Tierschutzbund geht mit Sellering scharf ins Gericht

In der Landesregierung gibt es offenen Streit über die von Agrarminister Till Backhaus (SPD) geplante Einführung eines Verbandsklagerechtes. Nicht nur die CDU ist strikt dagegen, sondern auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, sprach Uwe Reißenweber zu diesem Thema. 

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, will weiter für das Verbandsklagerecht kämpfen.
Michael Claushallmann Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, will weiter für das Verbandsklagerecht kämpfen.

Ministerpräsident Erwin Sellering hat seinen eigenen Agrarminister Till Backhaus öffentlich zurückgepfiffen, weil der ein Verbandsklagerecht für den Tierschutzbund einführen möchte. Nehmen Sie das klaglos hin?

Das kann und will ich nicht akzeptieren. Es liegt ja noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vor, über den man diskutieren könnte – und Sellering lässt seinen eigenen Minister im Regen stehen. Der Ministerpräsident will im vorauseilenden Gehorsam für die Tiernutzer die Diskussion beenden und das Thema tot treten. Ich ermuntere Herrn Backhaus, den Entwurf trotzdem vorzulegen. Ich werde mich auch direkt noch einmal an den Ministerpräsidenten wenden und unserer Haltung deutlich machen. Wer sich gegen die Verbandsklage wendet, wendet sich auch gegen das Staatsziel Tierschutz, das heißt, Sellering ist gegen die Tiere, die eben nicht vor Gericht klagen können.

Warum ist denn das Klagerecht für einen Verband so wichtig? Wenn eine Privatperson Missstände beobachtet, kann sie doch jederzeit Anzeige erstatten.

Hier geht es um strukturelle Fragen bei der Tierhaltung – das kann keine Privatperson. Diese müsste laut Tierschutzgesetz Tierqual erkennen, aber das ist beispielsweise bei den großen Zuchtanlagen nicht offensichtlich. Ich versichere auch, dass wir mit einem Klagerecht verantwortungsvoll umgehen und eben nicht jeden Tag vor die Gerichte ziehen. Die Tiernutzer können das hingegen.

Können Sie Beispiele nennen, bei denen sie vom Klagerecht Gebrauch machen würden?

Die Tötung von männlichen Eintagsküken. Jährlich werden 30 Millionen davon getötet. Ein weiteres Beispiel sind die Haltungssysteme unter anderem für Puten. Und für die Forschung gilt das Gleiche.

Welche Zustände meinen Sie bei der Haltung von Puten?

Es geht um immer höhere Leistung. Mittlerweile ist das Brustfleisch bei den betroffenen Tieren so weit entwickelt, dass sie nicht mehr stehen können und umkippen. Und die Rassen sind auf zwei bis drei reduziert. Es gibt ein Verbot von Qualzucht im Tierschutzgesetz – deshalb würden wir klagen.

Noch eine Frage zum Ministerpräsidenten. Meinen Sie nicht, dass er Backhaus nur zurückgepfiffen hat, weil er den Koalitionsfrieden mit der CDU bewahren will?

Nein, mein Eindruck ist, dass er kein Verbandsklagerecht haben will. Er hat mir gegenüber wortwörtlich gesagt, es gäbe ja einen Minister, das müsste ja reichen. Er hat sich damit gegen das Verbandsklagerecht ausgesprochen.

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