Streitpunkt Schweriner See:

Trickst Till Backhaus beim Vogelschutz?

Schweineställe und Ferienressorts statt Vogelgezwitscher und Bienengesumm – dieses Szenario befürchten die politischen Gegner von Umweltminister Till Backhaus im Landtag. Der sieht sich aber im Recht.

Agrarminister Till Backhaus (SPD) muss sich für seine Ausweisung der Schutzgebiete rechtfertigen.
Bernd Wüstneck Agrarminister Till Backhaus (SPD) muss sich für seine Ausweisung der Schutzgebiete rechtfertigen.

Nach Ansicht der Umweltorganisation BUND und der Grünen-Fraktion im Landtag  lässt Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) die Zügel bei der Ausweisung von Schutzgebieten extrem schleifen: „Ich sehe die Gefahr, dass zwar die Interessen von Tourismus, Landwirtschaft und Forstwirtschaft zur Geltung kommen, aber die Ansprüche der zu schützenden Arten unter den Tisch fallen“, kritisiert Abgeordnete Ursel Karlowski gegenüber unserer Zeitung.

Hintergrund sind aktuell von der EU geforderte Ausweisungen von Vogelschutz- und FFH-Gebieten. Dabei stelle der Minister nun Schnelligkeit vor Qualität – auch, um hohe Strafzahlungen abzuwenden, so die Grünen- und BUND-Expertin Rica Münchberger.

In einem Vogelschutzgebiet beispielsweise müssten laut Bundesamt für Naturschutz die Vogelarten erfasst oder aber schon vorhandene Daten zu den Arten genutzt werden. Das geschehe aber beispielsweise gegenwärtig bei den Schweriner Seen nicht. Dies wiederum lege den Verdacht nahe, dass so auch bei anderen Schutzgebieten in MV vorgegangen werden soll. „Wenn ich nicht weiß, wo welche Vögel brüten, wo sie ihre Nahrung finden und wo sie sich zur Balz treffen, wie soll dann ein auf ihre Bedürfnisse abgestimmter Managementplan entstehen?“, fragt Münchberger.

Minister verweist auf große Schutzfläche in MV

Also nur formale, aber inhaltslose Papiere für Brüssel, die noch dazu künftigen Eingriffen finanzkräftiger Investoren in Schutzgebiete Tür und Tor öffnen? Backhaus wehrt sich. Im konkreten Fall am Schweriner See sei zwar tatsächlich ein Gutachten aus dem Jahr 2002 nicht berücksichtigt worden, da es älter als fünf Jahre sei. Stattdessen habe man aber Daten aus den Jahren 2007 bis 2012 verwendet, die beispielsweise durch die Stadt und das Straßenbauamt gesammelt wurden. Jetzt noch einmal öffentliche Gelder für neue Daten zu verwenden, sei nicht zulässig, so sein Ressort.

Backhaus selbst betont: „Die Umweltverbände und die Grünen sollten sich an der Lösung des Problems beteiligen, anstatt mit dem erhobenen Zeigefinger zu winken. Ich glaube kaum, dass der Bürger Verständnis dafür hat, dass ein Land, das sich überdurchschnittlich für die Natur und die Umwelt einsetzt, dafür nun extra zahlen muss.“ Seinen Angaben nach umfasst das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 in Mecklenburg-Vorpommern 235 FFH- und 60 EU-Vogelschutzgebiete, die zusammen etwa ein Drittel der Gesamtfläche des Landes einnehmen. Damit liege MV an der Spitzenposition innerhalb Deutschlands.

In zwei bis drei Jahren drohen hohe Strafen

Aber: Erst rund 40 – vor allem die größeren – Schutzgebiete sind als solche auch ausgewiesen. Backhaus deutete an, dass andere Ministerien im Land – Wirtschaft beziehungsweise Verkehr – seinerzeit auf die Bremse getreten seien. Die EU-Kommission hat nun in diesem Jahr ein sogenanntes „Pilotverfahren“ als Vorläufer eines  zu erwartenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland und weitere 13 Mitgliedstaaten eingeleitet. „Daraus geht hervor, dass auch das Land MV die Unterschutzstellung der FFH-Gebiete als ,Besondere Schutzgebiete‘ nicht fristgerecht durchgeführt hat“, räumt das Ministerium ein. Man arbeite nun mit Hochdruck daran, die Forderungen umzusetzen. Zwei bis drei Jahre Zeit blieben dafür noch – ansonsten drohen Strafen. Wie hoch die ausfallen können, lasse sich nicht pauschal beantworten – das sei immer vom Einzelfall abhängig.

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