Umstrittenes Wirtschaftstreffen:

Trotz Kritik große Resonanz auf Russlandtag

Zwar gibt es prominente Absagen – aber auch mehr Zusagen als gedacht. Trotz Krise, Sanktionen und Bedenken der baltischen Nachbarn lädt die Landesregierung zum Stelldichein mit russischen Wirtschaftsvertretern.

Mehr Anmeldungen für den Russlandtag als angenommen: Dies dürfte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) darin bestätigen, an dem Wirtschaftstreffen festgehalten zu haben.
Bernd Wüstneck Mehr Anmeldungen für den Russlandtag als angenommen: Dies dürfte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) darin bestätigen, an dem Wirtschaftstreffen festgehalten zu haben.

Die Resonanz auf den umstrittenen Russlandtag der rot-schwarzen Landesregierung ist kurz vor der Eröffnung am nächsten Dienstag in Warnemünde größer als gedacht: „Mittlerweile liegen 400 Anmeldungen vor, davon 150 aus Russland. Vor zwei Wochen waren es noch insgesamt 250“, sagte am Freitag Regierungssprecher Andreas Timm auf Nachfrage des Nordkurier.

Allerdings hat neben Bahnchef Rüdiger Grube nun auch der schleswig-holsteinische  Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) abgesagt. Pikant dabei: Meyer war von 2006 bis 2012 Chef der Staatskanzlei in Schwerin. Aber ein Sprecher Meyers machte deutlich: „Das hat keinerlei politische Hintergründe. Er wollte gerne teilnehmen, aber mittlerweile sind andere Termine hinzugekommen, nachdem er sich vor einiger Zeit erkundigt hat. Die Antwort aus Schwerin kam dann erst, als feststand, dass er nun die Verkehrsministerkonferenz leiten muss.“

Ex-Kanzler und Gazprom-Lobbyist Gerhard Schröder kommt

Der Russlandtag ist wegen der Ukraine-Krise und der verhängten Sanktionen der EU gegen Russland in die Kritik geraten. So fordern die Grünen im Landtag eine Absage der Veranstaltung und auch der Vize-Landesvorsitzende des Koalitionspartners CDU, Eckhardt Rehberg, mahnte zumindest eine Verschiebung an.

An prominenten Gästen werden Ex-Kanzler und Gazprom-Lobbyist Gerhard Schröder (SPD) sowie die Gouverneure des Leningrader und des Kaliningrader Gebietes erwartet. Auch der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir M. Grinin, hat sein Kommen zugesagt.

Insgesamt werden aus sechs russischen Gebieten Gäste nach Warnemünde und Wismar kommen.  Von der Landesregierung sind Ministerpräsident Erwin Sellering, Agrarminister Till Backhaus (beide SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) mit von der Partie. Auch der brandenburgische Ex-Ministerpräsident und jetzige Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), kommt. Das Medieninteresse ist ebenso groß – rund 75 in- und ausländische Journalisten haben sich akkreditieren lassen.

Grüne: MV stellt sich gegen Außenpolitik des Bundes

Auf der russischen Gästeliste stehen und standen übrigens keine Personen, die unter das von der EU verhängte Einreiseverbot fallen, so Timm. Geplant sind Eröffnungsreden Sellerings, Schröders und des russischen Botschafters. Daran schließen sich acht Foren zu branchenspezifischen und technischen Themen an. Russland war im Vorjahr mit einem Gesamtvolumen von mehr als 600 Millionen Euro viertwichtigster Handelspartner Mecklenburg-Vorpommerns. Die schon seit langem geplante Veranstaltung soll dazu dienen, bestehende Kontakte zu vertiefen und neue Felder der Zusammenarbeit zu erschließen. Ministerpräsident Sellering hat bislang strikt an der Veranstaltung festgehalten und betont, dass gerade in Krisenzeiten der Gesprächsfaden nicht abreißen dürfe.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr hatte indes erst jüngst dagegengehalten: „Mecklenburg-Vorpommern stellt sich mit der Durchführung des Russlandtages gegen außenpolitische Entscheidungen der Bundesregierung und unterläuft damit die Bemühungen, den Konflikt zu lösen.“ Mit Wirtschaftssanktionen solle der politische Handlungsdruck auf Russland erhöht werden, den Ukraine-Konflikt auf einem friedlichen Weg zu lösen. Vor diesem Hintergrund könne Mecklenburg-Vorpommern sich nicht so verhalten, als wären die hier im Land bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zu Russland unabhängig von den aktuellen politischen Ereignissen zu betrachten.  

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Kommentare (1)

Russland ist und würde sicher auch zukünftig gerne ein Abnehmer unserer Produkte und Dienstleistungen bleiben. Was auch nicht verwundern kann, denn seit gut einhundert Jahren verharrt dieses Land infolge zweier (unverschuldeter) Kriege, der stalinistischen Diktatur und dem unverändert totalitären Staatswesen in einer zivilisatorischen Erstarrung. Das wirtschaftliche Potential der Russischen Föderation und ihrer Satelliten ist überschaubar: Gewinnung von Bodenschätzen, Produktion von Holz und Stahl, Erzeugung von Rüstungsgütern sowie Export dieser Waren – aber es gibt auch gut 170 Millionen Konsumenten. Diese werden bezüglich ihrer Schaffens- und Arbeitskraft durch die Nomenklatura der an den Schaltstellen sitzenden Funktionäre und Oligarchen informell gelenkt, nach Belieben desinformiert und in übelster Weise ausgebeutet. Zu den Handlangern der Letztgenannten zählt ein Großteil der Klientel, die Herr Sellering jetzt in unserem Land willkommen heißt – natürlich unter dem Beifall der ewig gestrigen, russophilen Irrgeister und mit dem Rückhalt einer nur noch auf Profit zielenden, moralentfremdeten Wirtschaft. Auch für die Nachbarn in Polen und im Baltikum setzt der „Russlandtag“ ein falsches Signal, nicht zuletzt durch die ebenso unpassende wie unsensible Auswahl der externen Grußwortsprecher. Bei etwas mehr Weitblick in jeder Hinsicht hätte man die Wirtschaftsgespräche auf der Zeitachse oder zumindest „in den Keller“ verlegen können. Mit garantiert nicht weniger russischen Händlern, mit sicher gleich guten oder gleich schlechten Ergebnissen, aber mit weitaus weniger negativen Außenwirkungen. Hans Schommer Hohenbollentin