Amtsgericht bricht Verfahren im Fall Parchim ab:

Überraschende Wendung: Doch kein Schnellverfahren nach Angriff auf Flüchtlingsheim

Zwei Männer waren vor dem Wohnheim aufgetaucht und hatten die dort lebenden Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzt. Für die Staatsanwaltschaft war der Fall zunächst klar, sie forderte eine schnelle Bestrafung. Doch es kam anders.

Jens Büttner Die Polizei ermittelt gegen zwei Männer, die am Abend am Dienstagabend betrunken und mit einem Messer auf den Hof der Flüchtlingsunterkunft in Parchim eingedrungen waren.

Nach dem Eindringen zweier mit einem Messer bewaffneter betrunkener Männer auf den Hof des Flüchtlingsheims in Parchim wird es kein von der Staatsanwaltschaft angestrebtes beschleunigtes Verfahren geben. Die Tatverdächtigen wurden am Mittwoch wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Schweriner Staatsanwaltschaft hatte eine rasche Bestrafung im Zuge eines beschleunigten Verfahrens beantragt. Doch brach das Amtsgericht das Verfahren wegen unklarer Beweislage ab und beschloss die Eröffnung eines regulären Hauptverfahrens. Die 31 und 29 Jahre alten Parchimer, die am Dienstagabend vor dem Asylbewerberheim aufgetaucht waren, wurden aus dem Polizeigewahrsam entlassen, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Stefan Urbanek, am Nachmittag mitteilte.

Nach Überzeugung der Anklagebehörde hatten sich die Männer am Dienstagabend «in feindseliger Absicht einer Gruppe von Flüchtlingen genähert». Diese brachten sich den Angaben zufolge in Sicherheit und alarmierten die Polizei. Die Beamten fanden kurz darauf die stark alkoholisierten Männer, nahmen sie fest und stellten das Messer sicher. Einer der beiden Festgenommenen habe während der polizeilichen Vernehmung Aussagen gemacht, die auf eine rechtsextremistische Gesinnung schließen lassen, sagte Urbanek. Das Gericht habe die in der Anklage erhobenen Vorwürfe der Bedrohung und des Hausfriedensbruchs abgemildert. Im Prozess gehe es nun um versuchte Nötigung.

Auf Nachfrage sagte ein Richter des Amtsgerichts, dass zu Prozessbeginn weder eine vollständige Ermittlungsakte vorgelegen habe, noch Zeugen zur Verfügung gestanden hätten. Zudem gebe es keine Geständnisse der Männer. Das Gericht sei daher gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft zu der Überzeugung gelangt, dass sich der Vorfall nicht für ein beschleunigtes Verfahren eignet. Wann der Prozess fortgesetzt wird, blieb unklar.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bedauerte diese Entscheidung jedoch. «Wir hätten dieses deutliche Signale an potenzielle Straftäter dringend gebraucht. Und auch die Menschen in unserem Land, die sich für ein friedvolles Miteinander engagieren, erwarten als klares Signal des Rechtsstaates, dass er solche Aktionen bestraft», erklärte Caffier. Für die Mitarbeiter der Landespolizei sei es zudem «frustrierend, wenn kurze Zeit nach einer Festnahme Täter wieder auf freiem Fuß sind», machte der Minister deutlich.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) verurteilte den Vorfall in Parchim als «besorgniserregend». Er sei froh, dass niemand zu Schaden gekommen ist. «Die Mehrheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern steht für ein weltoffenes Land, das Flüchtlingen, die in ihrer Heimat Krieg und Verfolgung ausgesetzt sind, Schutz gibt», zeigte sich Sellering überzeugt. Dies gelte es immer wieder deutlich zu machen. «Dazu gehört, dass wir allen entschieden entgegentreten, die Flüchtlinge beleidigen, bedrohen oder sie sogar angreifen. Wer immer dies tut, muss mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden», forderte der Regierungschef.

Auch Landrat Rolf Christiansen (SPD) verurteilte den Übergriff auf das Schärfste. «Unabhängig davon, dass die Täter offenbar massiv alkoholisiert waren, und auch unabhängig davon, ob die Tat einen politischen Hintergrund hat: Übergriffe wie dieser sind in keinster Weise zu akzeptieren», machte Christiansen nach einem Besuch des Wohnheims für Flüchtlinge in Parchim deutlich.

Laut Polizei waren die Eindringlinge erst geflüchtet, dann aber seien sie wiedergekommen und hätten einen Wachmann beleidigt. Ein Test ergab, dass beide über zwei Promille Alkohol im Blut hatten. «Die Männer kamen vom gegenüberliegenden Discounter und das war eine reine Besoffenenaktion», erklärte die Sprecherin des Heimbetreibers. In dem Haus leben etwa 50 Flüchtlinge in Wohnungen.

Nach wiederholten Übergriffen forderte Caffier Kreise und kreisfreie Städte auf, den Wachschutz in den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber zu verstärken. Außerdem kündigte er zusätzliche Streifen durch Beamte der Landespolizei an. «Vor dem Hintergrund des veränderten gesamtdeutschen Lagebildes hat der Schutz der Asylbewerberunterkünfte auch für Mecklenburg-Vorpommern eine hohe Priorität. Flüchtlinge haben genau wie alle anderen Menschen bei uns im Land ein Recht darauf, in Sicherheit und unbehelligt von Hasstiraden zu leben», betonte Caffier. Für die nächsten zwölf Monate sollen am Tag ein und in der Nacht jeweils drei Wachmänner an jedem Heim eingesetzt werden.

Seit Jahresbeginn wurden nach Angaben des Innenministeriums im Nordosten knapp 20 fremdenfeindlich motivierte Übergriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen registriert. Das waren fast doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2014. Die Spanne reichte laut Ministerium von Hakenkreuzschmierereien bis hin zum Zünden von Feuerwerkskörpern.

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