Wohin kommen Asylbewerber in MV?:

Ungleiche Verteilung von Flüchtlingen im Nordosten

Die Verteilung von Asylbewerbern richtet sich nach einem bestimmten Schlüssel. Dem liegt auch die Zuwanderung jüdischer Emigranten zugrunde. Wenn man sich die Zahlen aber genau anschaut, stimmt da etwas nicht.

Wie viele Asylbewerber in welcher Region Mecklenburg-Vorpommerns aufgenommen werden müssen, regelt ein Verteilungsschlüssel.
Jens Büttner Wie viele Asylbewerber in welcher Region Mecklenburg-Vorpommerns aufgenommen werden müssen, regelt ein Verteilungsschlüssel.

Die Landkreise im Osten Mecklenburg-Vorpommerns werden seit Jahren bei der Verteilung von Flüchtlingen zugunsten des Westens übervorteilt. Das haben Recherchen des Nordkuriers ergeben. Hintergrund ist die Aufnahme jüdischer Emigranten, die ausschließlich im Kreis Nordwestmecklenburg und in Schwerin sowie Rostock untergebracht werden. Zum Ausgleich nimmt der Osten mehr Asylbewerber auf.

Doch die Zahl der Zuwanderer jüdischen Glaubens und jüdischer Herkunft ist seit 2005 massiv zurückgegangen. Lag sie zuvor jährlich im dreistelligen Bereich, sank sie danach abrupt in den einstelligen. So kamen 2004 noch 623 jüdische Emigranten nach MV, 2006 waren es dann nur noch zehn, und im Jahr 2013 wurden gerade mal drei gezählt.

Verteilungsschlüssel basieren auf Einwohnerzahlen

Doch am Verteilungsschlüssel für Asylbewerber hat sich so gut wie nichts geändert: Nach wie vor nehmen die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte 20,65 Prozent und Vorpommern-Greifswald 18,74 Prozent aller Asylbewerber auf  –  während Schwerin und Rostock unverändert bei 2,87 beziehungsweise 6,37 Prozent liegen. Der Kreis Nordwestmecklenburg kommt auf lediglich 7,29 Prozent. Der Berechnung des Verteilungsschlüssels liegen außerdem noch die Einwohnerzahlen zugrunde.

Verantwortlich für diese Verteilungspraxis zeichnet sich das Innenministerium in Schwerin. Ein Sprecher des von Lorenz Caffier (CDU) geführten Ressorts bestätigte, dass man die Quoten für Schwerin und Rostock beibehalten habe.

Die Begründung: Man gehe wegen des Daueraufenthaltsrechts jüdischer Emigranten weiter von einer „besonderen Belastung“ der beiden Kommunen aus – trotz der stark rückläufigen Zugangszahlen. Im Fall des Landkreises Nordwestmecklenburg wurde hingegen die Quote – die allerdings immer noch sehr niedrig ist – nach der Kreisgebietsreform geändert.

Massiver Rückgang bei Zuwanderung von Juden

Die Emigranten werden in Schwerin und Rostock aufgenommen, weil es dort jüdische Gemeinden gibt. Das geht auf eine Vereinbarung zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und dem Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns aus dem Jahr 1991 zurück.

Der massive Rückgang der Zuwanderung von Juden seit 2005 könnte mit einer Verschärfung der entsprechenden Gesetze in Deutschland zusammenhängen. „Fakt ist, dass von 1990 bis 2004 für die jüdischen Zuwanderer die großzügige Regelung nach dem Kontingentflüchtlingsgesetz galt“, sagte ein Sprecher des auch für Kirchenfragen zuständigen Justizministeriums in Schwerin.

Dann wurden aber die Voraussetzungen geändert. So müssen seit 2005 die jüdische Herkunft nachgewiesen werden und Grundkenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sein. Auch darf es keine dauerhafte Abhängigkeit vom deutschen Sozialsystem mehr geben. Schließlich muss noch die Aufnahme in eine jüdische Gemeinde gesichert nachgewiesen werden. 

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