Mangelnder Tatverdacht:

Verfahren gegen Backhaus eingestellt

Ob Till Backhaus wirklich zugeschlagen hat, kann nicht bewiesen werden. Im Streit um ein angebliches Handgemenge des Agrarministers mit einem Autofahrer gibt's deshalb nun keine Anklage.

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus
Bernd Wüstneck Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus.

Die Staatsanwaltschaft Rostock hat die Ermittlungen gegen Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) wegen eines möglicherweise körperlich ausgetragenen Streits mit einem Autofahrer eingestellt. Auch gegen den Autofahrer werde nicht weiter ermittelt, teilte die Behörde am Montag mit. Es gebe auf beiden Seiten keinen hinreichenden Tatverdacht.

Am 4. August war Backhaus mit seiner Familie zu einem Fahrradausflug in Elmenhorst bei Rostock unterwegs, der kleine Sohn im Fahrradanhänger. Wie Staatsanwalt Holger Schütt sagte, war es wegen eines Überholvorgangs des Cabriofahrers zum Streit zwischen den beiden Männern gekommen. Als das Auto anschließend langsam anrollte, sei es zu einer Berührung mit dem Bein des Ministers gekommen. Dieser sei dabei leicht verletzt worden.

"Wuchtiger Faustschlag" nicht nachweisbar

Backhaus habe dann versucht, den Autoschlüssel zu ziehen, um eine Weiterfahrt zu verhindern. Dabei kam es zu einem Gerangel. Backhaus habe den Kontrahenten am Hemdkragen gepackt, sagte Schütt. Dass der Autofahrer dann einen "wuchtigen Faustschlag" von Backhaus erhielt, ließ sich nicht nachweisen, sagte Schütt. Zeugen gab es nicht.

Über diesen mutmaßlichen Faustschlag gibt es Unklarheit: Während ein Rechtsmediziner gleich nach dem Geschehen im Gesicht des Fahrers nichts habe feststellen können, was auf einen Faustschlag zurückzuführen sei, legte der Autofahrer am Folgetag ein Gutachten vor, das auf den Schlag hinweise. Dieser Widerspruch konnte nicht beseitigt werden, da es auch keine Fotodokumentation gebe.

Staatsanwalt: Keine Sonderbehandlung für Minister

Gegen den Autofahrer war unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Körperverletzung ermittelt worden, gegen Backhaus wegen Nötigung und Körperverletzung. In beiden Verfahren ließ sich die Unschuldsvermutung nicht widerlegen, begründete Schütt die Einstellung. Er betonte, dass es in seiner Behörde keine Sonderbehandlung des Falles gegeben habe. Die Beweissicherung sei im Rahmen des Möglichen optimal gewesen.

"Das ist für Herrn Backhaus kein Ruhmesblatt"

Der Anwalt des Autofahrers, Peter-Michael Diestel, bezeichnete die Einstellung als großen Erfolg für seinen Mandanten, da dieser zuvor von Backhaus schwer beschuldigt worden sei. "Das ist zu 100 Prozent vom Tisch, das ist sicherlich für Herrn Backhaus kein Ruhmesblatt." Es werde nun geprüft, ob gegen den Beschluss der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt wird oder ob die Interessen seines Mandanten ausreichend gewahrt sind. Von Backhaus gab es zunächst kein Reaktion.

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