Wegen richterlicher Unabhängigkeit:

Verfassungsbeschwerde gegen Asyl-Richter auf Zeit

Ungeachtet der Beschwerde will Mecklenburg-Vorpommern an der Praxis festhalten, mithilfe von Richtern auf Zeit den Berg von Asylklagen abzutragen.

Sieben Juristen aus Ministerien und Behörden mit Befähigung zum Richteramt arbeiten befristet an den Verwaltungsgerichten in Schwerin und Greifswald.
Volker Hartmann Sieben Juristen aus Ministerien und Behörden mit Befähigung zum Richteramt arbeiten befristet an den Verwaltungsgerichten in Schwerin und Greifswald.

Das Land nutze die Möglichkeiten, die das Asylbeschleunigungsgesetz des Bundes biete, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag zu den Richtern auf Zeit.

Mit dem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Vorjahr waren auch die Verfahren zu abgelehnten Asylanträgen nach oben geschnellt. Das Justizministerium stellte 13 zusätzliche Richter ein. Sieben davon sind Juristen aus Ministerien und Behörden mit Befähigung zum Richteramt, die befristet an den Verwaltungsgerichten in Schwerin und Greifswald arbeiten.

Somit könnten neue Asylsachen zügiger verhandelt und ältere Fälle abgearbeitet werden, hieß es. Medienberichten zufolge nutzt Mecklenburg-Vorpommern als einziges Bundesland diese Regelung. Demnach können geeignete Behördenmitarbeiter für zwei Jahre als Verwaltungsrichter abgeordnet werden.

Kläger bangt um richterliche Unabhängigkeit

Ein Schweriner Anwalt hat dagegen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Es bestehe die Gefahr, dass diese Juristen nicht unabhängig urteilen könnten, weil sie ja wieder in die frühere Behörde des Landes zurückkehrten.

Laut Ministerium dauert es im Durchschnitt 11,6  Monate, bis in MV über eine Klage gegen einen abgelehnten Asylantrag entschieden ist. Im Vorjahr seien es im Schnitt 14,6 Monate gewesen. Ende August hätten 1327 Klagen gegen abgelehnte Asylanträge vorgelegen. Eilverfahren, die mehr als ein halbes Jahr liegen geblieben waren, gebe es kaum noch.

Nordkurier: Samsung Galaxy Tablet ohne Anzahlung