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Verkehrsminister Pegel gegen generelle Tempo-30-Regelung

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes hat mit ihrem Vorschlag zu einer allgemeinen Tempo-30-Regelung in Städten für Diskussionen gesorgt. In der Schweriner Landesregierung stößt sie auf wenig Gegenliebe.

Der Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), will den Kommunen ihre Entscheidungsfreiheit lassen.
Jens Büttner Der Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), will den Kommunen ihre Entscheidungsfreiheit lassen.

Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) hat sich gegen den Vorschlag des Umweltbundesamts zu einer allgemeinen Tempo-30-Regelung auf städtischen Straßen gewandt. "Nach geltender Rechtslage können Kommunen bereits heute Tempo 30 für bestimmte Straßenabschnitte wie Tempo-30-Zonen oder vor Schulen und Kitas anordnen", sagte Pegel.

Durch eine generelle Tempo-30-Regelung innerorts würde diese Entscheidungsmöglichkeit der Kommunen abgeschafft. "Darüber hinaus würde der Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen unverhältnismäßig ausgebremst", sagte Pegel. Allerdings wäre es denkbar, dass eine Kommune in einem Modellprojekt die Vor- und Nachteile einer generellen Tempo-30-Regelung evaluiert. Auf einer solchen Grundlage könnte der Sinn einer solchen Regelung beurteilt werden.

Tempo 30 stärkt Lärmschutz und reduziert Feinstaubbelastung

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, ist dagegen überzeugt, dass Tempo 30 "bessere Luft, flüssigeren Verkehr und weniger Unfälle" bringt. Zudem seien die Autofahrer in der Regel genauso schnell unterwegs.

Unterstützung findet Krautzberger in der Linksfraktion. Deren verkehrspolitische Sprecherin Mignon Schwenke sagte, Tempo 30 wäre nicht nur sicherer für Fußgänger und Radfahrer, sondern würde auch den Lärmschutz stärken und die Feinstaubbelastung reduzieren. Zudem wäre die Bausubstanz etwa in historischen Altstädten besser geschützt. "Nicht zuletzt wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung ein Beitrag zum Klimaschutz." Schwenke fände es sogar konsequent, den individuellen Autoverkehr ganz aus den Stadtkernen herauszuhalten.