Millionen-Honorar:

Verschleudern die Ministerien Steuergelder für Anwälte?

Zum üblichen Geschäft einer Regierung gehört es, Gesetze und Verordnungen zu erarbeiten. Wenn dabei Anwaltskanzleien mithelfen und Honorar im sechsstelligen Bereich einstreichen, wirft das jedoch Fragen auf.

Oft greifen Ministerien auf juristische Hilfe zurück. Zu oft?
Franziska Kraufmann Oft greifen Ministerien auf juristische Hilfe zurück. Zu oft?

Da möchte sich der Betrachter verwundert die Augen reiben: 188 977,85 Euro Beratungskosten beim Anwalt, damit das Energieministerium ein Gesetz zustande bringt? „Das muss genauer erklärt werden“, sagt Jeannine Rösler, Finanzexpertin der Linksfraktion im Landtag. Per Kleiner Anfrage an die Regierung wollte sie wissen, wie oft und wofür das Land die Hilfe von Anwaltskanzleien brauchte. In den vergangenen zwei Jahren waren es 96 Fälle, hieß es in der Antwort. „Es wird nicht weniger, sondern mehr“, stellte die Abgeordnete fest.

Anstoß nimmt sie an dem mit Abstand höchsten Anwaltshonorar. Das Ressort von Energieminister Christian Pegel (SPD) hatte dafür Hilfe zur Erarbeitung des Bürger- und Gemeinden-Beteiligungsgesetzes erhalten. Es soll Windparks beliebter machen, indem es diejenigen, vor deren Haustür die Mühlen rotieren, an den Gewinnen teilhaben lässt. „Damit wird juristisches Neuland betreten, da es ein solches Gesetz bislang weder in Deutschland noch in Europa gibt“, hieß es vom Ministerium. Somit habe man „externen Sachverstand“ gebraucht.

Es sei ein Einzelfall gewesen, versichert die Regierung. „In den anderen Geschäftsbereichen hat in den Jahren 2013 und 2014 in keinem Fall eine Rechtsanwaltskanzlei an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften mitgewirkt“, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage.

 

 

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