Steuerzahlerbund macht Druck:

Viel Leerstand in den Gefängnissen im Nordosten

Immer weniger Betten sind in den Gefängnissen von MV belegt. Doch Justizministerin Kuder ist gegen Schließungen. Will sie das Thema bis zur nächsten Landtagswahl aussitzen?

Zu viele Gefängsniszellen in Mecklenburg-Vorpommern: fast ein Drittel sind nicht belegt.
Jens Büttner Zu viele Gefängsniszellen in Mecklenburg-Vorpommern: fast ein Drittel sind nicht belegt.

Mit scharfer Kritik hat der Steuerzahlerbund auf die passive Haltung von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) trotz des hohen Leerstands in den Gefängnissen des Landes reagiert. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung das Thema bis zur nächsten Landtagswahl im kommenden Jahr aufschieben will“, sagt Rainer Kersten, Sprecher des Landesverband MV des Steuerzahlerbundes, in Reaktion auf die Veröffentlichungen des Nordkurier. Es mache keinen Sinn, über Jahre Überkapazitäten vorzuhalten.

Fast 30 Prozent der knapp 1500 Haftplätze in MV sind zurzeit nicht belegt. Tendenziell steigt die Leerstandsquote seit 2012 kontinuierlich an: Von 13,4 Prozent im Jahr 2012 über 23,1 Prozent (2014) bis aktuell 29,8 Prozent. In der erst 2001 eröffneten Jugendanstalt Neustrelitz sind sogar mehr als 50 Prozent der Haftplätze nicht belegt, in Waldeck sind es 35 Prozent.

Indes bekräftigte der Sprecher des Justizministeriums, Thilo Stolpe, am Mittwoch die Haltung des Ministeriums. Es bleibe dabei, in den Jahren 2016 und 2017 werde es keine Schließung von Gefängnissen in MV geben.

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