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Volksbegehren überfordert Wahlleiterin

Mehr als 140 000 Unterschriften gegen die Gerichtsreform müssen gezählt werden. Doch der Verantwortlichen fehlen die Mittel.

Ein Plakat für das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern.
Jens Büttner Ein Plakat für das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern.

Das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform bringt die Landesverwaltung in Not: Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes, verantwortlich für die Auszählung und Überprüfung von mehr als 140  000 Stimmen, ist überfordert. Aus eigener Kraft kann sie die Arbeit nicht stemmen. Die Staatskanzlei bestätigte auf Anfrage: Man habe beschlossen, nach freiwilligen Zählhelfern zu suchen – in allen Landesbehörden außer dem Justizministerium, das die unbeliebte Reform verantwortet.

Eifrig wie nie zuvor hatten Mecklenburger und Vorpommern in den vergangenen Monaten gegen die Gerichtsstrukturreform rebelliert. Regelmäßig meldeten der Richterbund und der
Verein Pro Justiz, wie sich die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren füllten. Noch bis Ende November wollen sie sammeln und so die bereits 140  000 Unterschriften weiter überbieten. Schließlich sollen nach Abzug aller ungültigen Stimmen möglichst sicher die 120  000 übrig bleiben, die den Landtag zwingen, die Reform erneut zu diskutieren.

Das erste Volksbegehren mit Aussicht auf Erfolg

Doch wie werden eigentlich mehr als 140  000 Unterschriften gezählt? Wer dachte, das müsse doch längst feststehen, vielleicht gar grundsätzlich geregelt sein, irrt. Zwar gibt es ein Volksabstimmungsgesetz im Land, in der Verwaltung aber bisher keinen Plan, was tun, wenn’s soweit ist. Fest steht: Das laufende Volksbegehren ist das erste überhaupt in der Geschichte des Landes, das Aussicht auf Erfolg verspricht. Und: Mit der Verlässlichkeit eines Schweizer Uhrwerk bewegt sich damit eine Lawine von Arbeit auf die Landeswahlleiterin zu. Seit Wochen hatte der Nordkurier Auskunft zum Prozedere gefordert. Doch Doris Petersen-Goes verschanzte sich hinter Paragrafen.

Schließlich ließ sich nach einigem Hin und Her so viel in Erfahrung bringen: Nach Abgabe der Listen bleiben genau drei Monate Zeit für die Auszählung. Zunächst wird die genaue Anzahl der Unterschriften ermittelt, danach Zeile für Zeile, Unterschrift für Unterschrift geprüft – und zwar sowohl durch eine Inaugenscheinnahme als auch anhand der Einwohnermelderegister: Sind die persönlichen Angaben vollständig? Steht ein Datum dabei? Ist die Person volljährig? Lebt sie im Land? Hat sie leserlich geschrieben? Und nicht zuletzt: Kommt jede Unterschrift/Person nur einmal vor? Dafür muss jede gültige Unterschrift elektronisch erfasst werden. Unbenommen ist es schwer, das zu schaffen. Wenngleich das dem Außenstehenden einleuchtend erscheint, konnte sich die Landeswahlleiterin offenbar allzu lange nicht dazu bekennen.