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Volksverhetzung nimmt zu

Die Asylpolitik der Bundesregierung ist in der Bevölkerung umstritten. Doch fällt die Kritik daran in MV immer häufiger aus dem rechtlich gesetzten Rahmen.

In der Debatte um den steigenden Flüchtlingszuzug im Vorjahr haben in Mecklenburg-Vorpommern auch die strafrelevanten Äußerungen sprunghaft zugenommen.
Jens Büttner In der Debatte um den steigenden Flüchtlingszuzug im Vorjahr haben in Mecklenburg-Vorpommern auch die strafrelevanten Äußerungen sprunghaft zugenommen.

In der kontroversen Debatte um den steigenden Flüchtlingszuzug im Vorjahr haben in MV auch die strafrelevanten Äußerungen sprunghaft zugenommen. Wie das Justizministerium in Schwerin mitteilte, wurden 2015 im Nordosten 121 Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung eingeleitet. Im Jahr davor habe es landesweit 28 solcher Fälle gegeben. Die Steigerung auf mehr als das Vierfache fiel dabei weit deutlicher aus als der Zuwachs bei rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Straftaten insgesamt. Deren Zahl stieg von 711 auf 1332 und damit auf knapp das Doppelte.

Für 2016 liegen nach Angaben des Ministeriums noch keine belastbaren Zahlen vor. Die Datenerhebung finde jeweils nach Jahresende statt, hieß es. Doch zeichnet sich für 2016 trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen offenbar kein durchgreifender Trendwandel ab. Die Zahl der neu aufgenommenen Verfahren sei weiterhin sehr hoch, hieß es bei der Staatsanwaltschaft in Schwerin.

Hotspot Internet

Die meisten Ermittlungen wegen Volksverhetzung gingen den Angaben zufolge auf Beschimpfungen im Internet zurück, die die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung deutlich überschritten. „Was dort mitunter zu lesen ist, offenbart deutlich eine Verrohung“, stellte Christine Busse, Leitende Oberstaatsanwältin beim Generalstaatsanwalt in Rostock fest. Beleidigungen in drastischer Weise geschähen oft im Schutze der Anonymität des Internets, häufig aber auch offen.