Mehr Gewalttaten, weniger Fälle:

Vorpommern bleibt Hochburg rechter Straftaten

Rund 1000 Fälle politisch motivierter Kriminalität hat die Polizei im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern gezählt. Das sind fast zehn Prozent weniger als 2013. Jedoch haben Gewalttaten zugenommen.

Die radikale Rechte im Land schlägt öfter zu: rechts motivierte Gewalttaten haben laut LKA-Statistik im vergangenen Jahr um 24 Fälle auf 76 zugenommen.
Bernd Thissen Die radikale Rechte im Land schlägt öfter zu: rechts motivierte Gewalttaten haben laut LKA-Statistik im vergangenen Jahr um 24 Fälle auf 76 zugenommen.

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald gilt neben Nordwestmecklenburg nach wie vor als eine der Hochburgen rechtsmotivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern. Auch bei der Anzahl rechter Konzerte steche die Region Anklam besonders ins Auge, sagte der stellvertretende Direktor des Landeskriminalamtes (LKA), Thomas Krense, bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2014 zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

Laut dem Ressortchef wurden im vergangenen Jahr genau 1001 Fälle politisch motivierter Kriminalität und damit 9,6 Prozent weniger als 2013 gezählt. Aber: Politisch motivierte Gewalttaten haben im vergangenen Jahr in MV zugenommen. Die Polizei registrierte 76 Fälle und damit 24 mehr als im Jahr davor. Mehr als zwei Drittel der insgesamt registrierten Straftaten seien vom rechten Spektrum begangen worden. Bemerkenswert: Fast 60 Prozent der entsprechenden Tatverdächtigen waren der Polizei schon bekannt. Der Minister verwies auch auf eine Verdoppelung der Straftaten aus der linken Szene. Die Aufklärungsquote kletterte deutlich: Von einst mageren 30,8 Prozent im Jahr 2012 auf nun 48 Prozent.

Täter sind oft polizeibekannt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert unterdessen, dass immer weniger Polizisten im Land auch immer weniger Anzeigen bedeuten. So würden auch die Fallzahlen sinken. Dennoch sei es erfreulich, dass die Aufklärungsquote gestiegen ist, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Wegner dem Nordkurier. Aber in dem besonderen Deliktbereich seien eben auch Spezialermittler tätig. „Hinzu kommt, dass es auch immer mehr Demos gibt und wir direkten Zugriff auf Tatverdächtige haben. Da sieht dann die Statistik auch gleich anders aus.“

Kritische Worte fand die oppositionelle Grünen-Fraktion im Landtag. „Gerade der Anstieg bei den rechten Gewalttaten um fast 13 Prozent ist äußerst bedenklich. Vor dem Hintergrund, dass ein großer Teil der Tatverdächtigen zur Altersgruppe der unter 21-Jährigen zählt und dass über die Hälfte der Tatverdächtigen bereits polizeibekannt war, muss sich die Landesregierung fragen lassen, ob die von ihr in diesem Bereich geleistete präventive Arbeit ausreicht“, sagte Fraktionsvorsitzender Jürgen Suhr.

16 Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte

Der Anstieg bei den Gewalttaten sei zudem nur die Spitze des Eisbergs. Übergangserscheinungen wie MVgida würden deutlich machen, dass es eine geistige Grundlage für rechtsextreme Haltungen in der Bevölkerung gibt. „Deren öffentliche Wahrnehmung ist nach meiner Überzeugung ein Grund dafür, dass die Hemmschwelle für rechtsextremistisch motivierte Straftaten offenbar sinkt“, sagte Suhr. LKA-Vize Krense führte seinerseits den Erfolg bei der Aufklärungsquote auf die intensivierte Ermittlungsarbeit zurück. Konkret sei man beispielsweise davon ausgegangen, dass so viele Verdächtige schon bekannt sind. Die Spuren führten dann immer wieder zu diesem Personenkreis. „Auch haben wir die Tatortarbeit intensiviert und sind nun viel schneller dort.“ Überdies sei der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Dienststellen verbessert worden.

Die Gewalttaten aus dem linken Spektrum nahmen zu und erreichten mit 34 Fällen fast das Niveau der Gewalttaten aus dem rechtsradikalen Spektrum. Unter den 35 Fällen, die Rechtsextremen zugeordnet wurden, waren dem Innenminister zufolge 16 fremdenfeindliche Übergriffe. Neun Attacken richteten sich gegen Asylbewerberunterkünfte. Davon seien zwei aufgeklärt worden. Caffier rechnet angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms nicht damit, dass fremdenfeindliche Aktivitäten künftig abnehmen.