Unmut um neuen Wehrführer:

Vorpommern droht ein neuer rechtsextremer Sündenfall

Der Ärger um einen NPD-Kandidaten als Bürgermeister in Pasewalk lodert noch, da brennt es schon wieder im östlichen Landesteil. Die Postlower Feuerwehr will sich ausgerechnet von einem rechtsextremen Musiker führen lassen.

Der Postlower Gemeindevertreter Ralf Städing (rechts) bei einem Auftritt der Band Wiege des Schicksals in Gera im Jahr 2010.
Archiv NK Der Postlower Gemeindevertreter Ralf Städing (rechts) bei einem Auftritt der Band Wiege des Schicksals in Gera im Jahr 2010.

Ralf Städing ist Straßenbauer, Gemeindevertreter und laut Verfassungsschutz ein Rechtsextremist. Von Mittawochabend an könnte er auch Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Postlow sein. Dann nämlich, wenn Bürgermeister Norbert Mielke und die übrigen Gemeindevertreter die Wahl Städings zum Wehrführer bestätigen. Zweifel daran, dass es so kommen wird, scheint in Postlow niemand zu haben.

Zuallerletzt der Bürgermeister selbst: „Ich wüsste nicht, warum ich die Wahl anfechten sollte“, sagt Norbert Mielke, seit einigen Wochen auch Vorsteher des Amtes Anklam-Land. Städing hatte 100 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können, genauso übrigens wie sein zukünftiger Stellvertreter Christian Mielke, Sohn des Bürgermeisters. „Die beiden haben kandidiert und wurden gewählt. Das muss ich akzeptieren, wir leben schließlich in einem demokratischen Staat“, so Mielke.

Bassist einer "neonazistischen" Gruppe

Mit dem Staat und seiner Demokratie scheint Ralf Städing nicht länger als unbedingt nötig leben zu wollen. Das lassen Texte der Band „Wiege des Schicksals“ erahnen, für die Städing mehrfach als Bassist auftrat. Zuletzt öffentlich auf dem Pressefest der NPD-Zeitung Deutsche Stimme bei Pasewalk. Das und vieles mehr listet eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage im Landtag zu der Band auf.

Seit 2007 sei die als „neonazistisch“ bewertete Gruppe der Landesregierung bekannt, ihre Mitglieder gelten als Angehörige der „regionalen neonazistischen beziehungsweise rechtsextremistischen Szene“. Mehrfach trat die Band neben einschlägigen Größen der rechtsextremen Musikszene Deutschlands auf, zu den registrierten Straftaten ihrer Mitglieder zählen unter anderem Volksverhetzung und der Verstoß gegen das Waffengesetz. Ein Mitglied dieser Band, persönlich geeignet für das Amt des Wehrführers? Norbert Mielke sagt: „Ich habe da keinerlei Bedenken.“

Kein Bekenntnis zur demokratisch-freiheitlichen Grundordnung

Ob Innen- und Feuerwehrminister Lorenz Caffier (CDU) das genauso sieht? Sein sogenannter Ehrenbeamtenerlass aus dem Jahr 2007 sollte der Ernennung von Extremisten in Ehrenämter einen Riegel vorschieben, auch in der Feuerwehr. Das Mittel der Wahl, ein Grundbekenntnis zur „demokratisch-freiheitlichen Grundordnung“, wurde den beiden Bewerbern auf den Vorsitz der Freiwilligen Feuerwehr Postlow jedoch nicht abgenommen. „Das ist für mich nicht bindend“, behauptet Norbert Mielke.

Ein anderer Passus des Erlasses ist es mit Sicherheit. „Dem Beamten ist es verboten, verfassungsfeindliche Aktivitäten zu propagieren oder verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten.“ Die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Band wie der Wiege des Schicksals, sie dürfte eindeutig von dieser Passage berührt werden.

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