Nach Scheitern des Volksentscheids:

Waren die Hürden zu hoch? Politische Debatte erwartet

Die Hürden für ein Gelingen des Volksentscheids über die Gerichtsreform waren offensichtlich zu hoch. Experten gehen davon aus, dass darüber nun im politischen Schwerin diskutiert wird.

Reformgegner auf der Abschlussveranstaltung zum Volksentscheid in Stralsund.
Stefan Sauer Reformgegner auf der Abschlussveranstaltung zum Volksentscheid in Stralsund.

Nach dem Scheitern des Volksentscheids über die künftige Gerichtsstruktur wird am Montag in Schwerin eine Diskussion über die politischen Folgen erwartet. Zwar hatten am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis 83,2 Prozent oder 262 608 Wähler mit "Ja" und damit gegen die Reform gestimmt. Das reichte aber nicht: Notwendig wäre ein Drittel der stimmberechtigten Personen und damit 444 443 Wähler gewesen, wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes mitteilte. Aufgerufen waren rund 1,34 Millionen Menschen.

Die Reform sieht im Kern vor, dass es statt der bislang 21 nur noch 10 eigenständige Amtsgerichte gibt. Ein Großteil der Reform ist bereits umgesetzt.

Der Rostocker Politologe Martin Koschkar erwartet nun eine Diskussion in der Landespolitik über die im bundesweiten Vergleich hohen Hürden bei dem Volksentscheid. Er führte das Scheitern unter anderem auch darauf zurück, dass die großen Zentren im Land von der Reform kaum betroffen waren. Es habe daher nur wenig Interesse der Menschen an dem Thema gegeben.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, hatte am Sonntagabend die Landesregierung kritisiert. Das Volksbegehren sei nicht am Willen der Menschen gescheitert, sondern an dem völlig realitätsfernen Quorum.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) ließ Kritik am Vorgehen der Landesregierung dagegen nicht gelten. Das Ergebnis zeige, dass die Menschen die Reform richtig und wichtig finden. "Das haben sie mit ihrem klaren 'Nein' entweder in Form des Fernbleibens oder bei der Abstimmung eindeutig gezeigt." Nun würden auch die letzten drei Schritte der Reform wie geplant umgesetzt, kündigte sie an.

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