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Schulen in MV trifft es hart

Wenige Tage vor der vierten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst erhöhen die Gewerkschaften noch einmal den Druck auf die Arbeitgeber. Mit einem ganztägigen Warnstreik wollen sie ihren Forderungen für die Angestellten der Länder Nachdruck verleihen.

Genrefoto Die GEW will mit 40 Bussen voll Lehrern aus Mecklenburg-Vorpommern zum Streik fahren.

Vor der vierten Tarifrunde für Angestellte im öffentlichen Dienst der Länder haben Gewerkschaften in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern für Donnerstag erneut zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen seien unter anderem Behörden, Kundenzentren und Kfz-Zulassungsstellen, aber auch Bauhöfe, Schulen und die Polizei, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Bei der zentralen Kundgebung in Hamburg, zu der auch Streikende aus Mecklenburg-Vorpommern anreisen wollen, würden rund 10 000 Menschen erwartet, auch in Kiel sollen es einige Tausend sein.

Schulen in MV besonders betroffen

Die Warnstreiks in Mecklenburg-Vorpommern haben die Schulen besonders hart getroffen. Die Hälfte aller Schulen sei am Donnerstag bestreikt worden, teilte die Sprecherin der Gewerkschaft GEW, Michaela Skott, am Donnerstag mit. Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 175 Euro, sowie einen Tarifvertrag für die bundesweit 200 000 angestellten Lehrer. In Mecklenburg-Vorpommern stellt die Berufsgruppe der Lehrer mit rund 10 000 Beschäftigten die größte Angestelltengruppe dar. Die nächste Verhandlungsrunde ist am Samstag in Potsdam geplant.

Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 175 Euro, sowie einen Tarifvertrag für die bundesweit 200.000 angestellten Lehrkräfte. Die nächste Verhandlungsrunde ist für diesen Samstag in Potsdam geplant.

Zum Warnstreik aufgerufen haben Verdi, die Lehrergewerkschaft GEW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt. Mit diesen Warnstreiks setzen wir noch mal ein deutliches Signal, dass sich die Arbeitgeber der Länder bewegen müssen", erklärte Verdi-Verhandlungsführer Achim Meerkamp. Hamburgs Verdi-Chef Berthold Bose betonte: Die Beschäftigten "leisten gute Arbeit, und dies muss sich auch in einer angemessenen Bezahlung ausdrücken".

Protest findet länderübergreifend statt

Aus Sicht der GEW hat das bisherige Verhalten der Arbeitgeber während der Verhandlungen eine neue Qualität. "Dass es überhaupt erst zu einem Angebot kommen soll, wenn wir deutliche Abstriche in der betrieblichen Altersvorsorge akzeptieren, hat es in dieser Form noch nicht gegeben", sagte Mecklenburg-Vorpommerns GEW-Vorsitzende Annett Lindner. "Deshalb protestieren wir (...) das erste Mal länderübergreifend." Ihre Kollegin aus Hamburg, Anja Bensinger-Stolze, warnte bereits: "Wenn die Arbeitgeber weiter kein verhandelbares Angebot vorlegen, werden dem Warnstreik am Donnerstag weitere Proteste und Warnstreiks folgen."

In Mecklenburg-Vorpommern muss diesmal flächendeckend mit Unterrichtsausfall gerechnet werden, wie eine GEW-Sprecherin sagte. Laut Bildungsministerium werden an den Grund- und Förderschulen Notdienste zur Betreuung der Schüler eingerichtet. Im Nordosten gibt es rund 10.000 angestellte Lehrer. In Schleswig-Holstein und Hamburg sind dagegen die meisten Lehrer Beamte und dürfen nicht streiken.

In den ersten beiden Verhandlungsrunden für die rund 800 000 Angestellten der Länder (ohne Hessen) hatte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach Angaben der Gewerkschaften gar kein Angebot vorgelegt. Trotz Warnstreiks führte jedoch auch die dritte Runde Mitte März zu keinem Ergebnis. Sie wurde wegen des Fehlens eines "verhandlungsfähigen Gesamtangebots"unterbrochen. Für den 28. März wurde ein neuer Termin vereinbart.