Streit über Konsequenzen aus Mordserie:

Was sich nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle getan hat

Das Versagen des Staates ist unbestritten. Bei einer heißen Diskussion im Landtag ging es ans Eingemachte. Nichts wurde ausgespart.

In Rostock ermordete der NSU Mehmet Turgut. Statt der improvisierten Gedenktafel erinnert heute ein Mahnmal an das Verbrechen.
Bernd Wüstneck In Rostock ermordete der NSU Mehmet Turgut. Statt der improvisierten Gedenktafel erinnert heute ein Mahnmal an das Verbrechen.

Massive Kritik der Opposition im Landtag an Innenminister Lorenz Caffier (CDU): Bisher sei keine einzige der 47 Handlungsempfehlung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Mordserie umgesetzt worden, hielten dem Ressortchef am Mittwoch Linke und Grüne vor. Die Linkspartei hatte zu dem Thema eine aktuelle Sitzung beantragt. Caffier verwies vor allem auf noch abzuwartende Regelungen auf Bundesebene. Zugleich forderte er mehr Personal für den Verfassungsschutz.

„Der Staat befindet sich tief in der Schuld der Opfer und Angehörigen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter. Da aber keine Konsequenzen gezogen würden, gäbe es auch in MV zunehmend Ungeduld und wachsendes Misstrauen. Der rechtsradikalen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt, überwiegend an türkischstämmigen Bürgern. In Rostock war Mehmet Turgut erschossen worden, in Stralsund soll das Trio gleich zweimal eine Bank ausgeraubt haben.

„SPD und CDU haben bis heute wirklich gar nichts initiiert"

Linken-Abgeordneter Ritter forderte Caffier auf, den eigentlich schon für den Oktober angekündigten Bericht zum Thema endlich vorzulegen. Der Innenminister sagte das zum Jahresende
zu. „Damit ist eine unserer Forderungen erfüllt: Unterrichtung der Öffentlichkeit und des Parlaments. Die Diskussion darf nicht geschlossenen Zirkeln, wie dem Innenausschuss und der Parlamentarischen Kontrollkommission, überlassen bleiben“, reagierte Ritter.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr bezeichnete die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zum Thema als entlarvend: „SPD und CDU haben bis heute wirklich gar nichts initiiert, was auch nur ansatzweise den Namen ‚Reform‘ verdient. Die Landesregierung verwies lediglich auf die Reformvorhaben des Bundes. Sprich: Die Landesregierung sitzt bereits als notwendig identifizierte Reformen einfach aus. Für mich ist das ein Armutszeugnis.“ Andere Länder machten es MV hingegen vor: So habe Niedersachsen eine Verfassungsschutznovelle vorgelegt, die verpflichtende Standards für die Gewinnung und Führung von V-Leuten vorsieht. Unter anderem da will aber auch Caffier den Hebel ansetzen, rät aber, erst die Bundesgesetzgebung abzuwarten. Ein Alleingang der Länder sei nicht sinnvoll. Menschen, die erhebliche Straftaten begangen haben, könnten keine V-Leute werden. Den Verfassungsschutz will der Ressortchef personell stärken: Unter anderem denkt Caffier an mehr Sozialwissenschaftler im Nachrichtendienst, um mehr Wissen über die Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgehen, zu erlangen.

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