Kompliziertes ALGII-System :

Welche Arbeit darf das Jobcenter Hartz-IV-Empfängern zumuten?

Wer ein Angebot des Jobcenters ablehnt, muss schnell mit Strafen rechnen. Experten warnen davor, bei Problemen einfach zu kündigen.

Welche Arbeit als "zumutbar" gilt, ist oft Auslegungssache des Jobcenter-Sachbearbeiters.
Oliver Berg Welche Arbeit als "zumutbar" gilt, ist oft Auslegungssache des Jobcenter-Sachbearbeiters.

Eine 56-Jährige soll den ganzen Tag lang Wege pflastern. Ist das als Arbeit zumutbar oder nicht? Dieser Fall aus Neubrandenburg sorgte für viele Diskussionen.

Experten stören sich vor allem an vage gehaltenen Begriffen wie der Zumutbarkeitsregel. Danach ist den Leistungsempfängern jede Arbeit zumutbar, es sei denn, der Job kann aufgrund körperlich, geistiger oder seelischer Gründe nicht ausgeführt werden.

"Wir haben es hier mit einem unbestimmten Rechtsbegriff zu tun, also mit einem Gummiparagraphen. Da sind zahlreiche Auslegungen möglich", erklärt Rechtsanwalt Michael Tank. Für Hartz-IV-Empfänger sei der Spielraum dadurch sehr eingeschränkt, ein Jobangebot abzulehnen. Wer es dennoch tut, muss mit empfindlichen Sanktionen rechnen. "Für Betroffene ist das oft eine Katastrophe, auf einen Schlag geht es um die finanzielle Existenz", weiß Rechtsanwalt Tank.

Unbedingt erst das Gespräch suchen!

Bei Problemen mit dem vermittelten Job einfach zu kündigen, davor kann der Sozialberater der Caritas, Kilian Schneider, deshalb nur warnen: "Das ist eine heikle Situation. Es drohen sehr schnell Konsequenzen." Auch Barbara König flatterte eine Kürzung der Bezüge ins Haus: Das Jobcenter strich ihr für drei Monate das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent. Um solche bösen Überraschungen zu vermeiden, sollten Betroffene bei Problemen auf jeden Fall zunächst das Gespräch mit ihrem Arbeitsvermittler suchen und sich gleichzeitig an eine Sozialberatungsstelle der Wohlfahrtsverbände wenden, rät Schneider. "Es werden ja sofort Fristen ausgelöst, die es einzuhalten gilt, um seine Rechte zu wahren."

Die Problematik kennt auch Rechtsanwalt Tank. In der Auseinandersetzung mit dem Jobcenter "stehen die Klienten in der Beweispflicht und müssen schlagende Argumente liefern." Grundsätzlich seien Widersprüche und andere Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Jobcenters möglich.  Für diese Situation ist es hilfreich, wenn die Betroffenen "die Probleme dokumentieren oder Zeugen benennen können", sagt Holger Schnell, Mitarbeiter der Caritas.           

Das sagen die Experten zu den Hartz-IV-Regeln

Was passiert, wenn ein Leistungsempfänger zu viele Jobangebote ablehnt?

Lehnt ein Leistungsempfänger eine zumutbare Arbeit ab oder sorgt er dafür, dass das Arbeitsverhältnis nicht zu Stande kommt, wird das Arbeitslosengeld II sofort um 30 Prozent gekürzt. Eine alleinstehende Person mit 382 Euro bekäme dann drei Monate lang 114 Euro weniger. Bei wiederholter Ablehnung droht eine Kürzung von 60 Prozent. Leistungsberechtigten unter 25 Jahren kann sogar 100 Prozent der Regelleistung gestrichen werden. Auch die Mietzahlungen fallen weg. Die Betroffenen haben dann gar nichts mehr und müssen von Lebensmittelgutscheinen leben.

Ist eine größere Entfernung zum Wohnort ein Grund, eine Arbeitsstelle nicht anzutreten?

Jobsuchende müssen sich generell bundesweit zur Verfügung stellen. Bei einer Beschäftigung von mehr als sechs Stunden ist für den Hin- und Rückweg eine Fahrzeit von bis zu drei Stunden zumutbar. Das hängt aber davon ab, ob der Leistungsempfänger Angehörige pflegt oder Kinder in die Kita bringen muss. Von Leistungsempfängern ohne Familie vor Ort, kann auch ein Umzug an den neuen Arbeitsort verlangt werden.
Katharina Appelt, Fachanwältin für Sozialrecht

Dürfen Hartz-IV-Empfänger einen Job überhaupt ablehnen?

Wenn die angebotene Arbeit körperlich oder seelisch als unzumutbar empfunden wird, können Leistungsempfänger einen Job ablehnen. Das trifft zu, wenn jemand mit Rheuma oder einem Rückenleiden in einem Kühlhaus arbeiten soll oder zum Spargelstechen muss. Wer große Schwerigkeiten im Umgang mit anderen Menschen hat, also unter einer Sozialphobie leidet, kann eine Stelle mit häufigen Kundenkontakt wie in einem Callcenter ablehnen. Die Entscheidung muss aber sachlich begründet werden - unter anderem mit einem ärztlichen Attest.

Müssen Hartz-IV-Empfänger immer auf Abruf stehen?

Die Empfänger von Arbeitslosengeld II können bis zu drei Wochen im Jahr ortsabwesend sein, um zum Beispiel in den Urlaub zu fahren. Voraussetzung ist aber, dass sie ihre Abwesenheit beim Jobcenter anmelden und das Jobcenter dem Urlaub vorher zustimmt. Wer ohne Anmeldung und Zustimmung wegfährt und in dieser Zeit ein Jobangebot verpasst, dem droht eine Leistungskürzung.
Liselotte Richard, Rechtsanwältin

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Kommentare (1)

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013 Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten. Begründung Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.